Washington. Ein Stück Land für die USA am Mittelmeer? US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, den Gazastreifen zu übernehmen und Palästinenser umzusiedeln.
Nach mehreren Tagen mit Relativierungen durch seinen Beraterstab hat US-Präsident Donald Trump seine viel kritisierten Pläne zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) über das Küstengebiet: „Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt.“ Der Republikaner sprach vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte Trump.
In den Tagen zuvor hatten Aussagen des Präsidenten, die praktisch auf eine Umsiedlung von Hunderttausenden Palästinensern hinauslaufen würden, heftige Kritik im In- und Ausland ausgelöst. So wiederholte Trump seine frühere Darstellung, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser müssten das Gebiet verlassen – und stellte es so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Experten zufolge würde eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer „ethnischen Säuberung“.
Trumps Berater hatten versucht, dessen Äußerungen zu entschärfen
„Sie wollen nicht nach Gaza zurückkehren“, sagte Trump nun in Bezug auf die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Küstenstreifen. „Der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr nach Gaza sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben.“ Die USA würden sich um die Palästinenserinnen und Palästinenser kümmern.
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Trumps Berater hatten sich vor seinen erneuten Einlassungen zwar bemüht, die Äußerungen des Präsidenten zu entschärfen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte etwa, Trump wolle weder US-Soldaten in den Gazastreifen schicken noch Geld für den Wiederaufbau bereitstellen. Außenminister Marco Rubio sprach davon, dass der Präsident mit seinem Vorstoß lediglich andere Staaten habe „aufzurütteln“ wollen. Die Kritik ebbte aber dennoch nicht ab. Bislang hat sich auch kein arabisches Land der Region bereit erklärt, die Menschen auf Trumps Wunsch hin aufzunehmen.
Einer ist hingegen voll des Lobes für die Idee aus dem Weißen Haus: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einer Kabinettssitzung am Sonntag: „Präsident Trump kam mit einer komplett anderen, viel besseren Vision für Israel – ein revolutionärer, kreativer Ansatz, den wir aktuell diskutieren.“ Trump sei „sehr entschlossen“, den Plan umzusetzen, „und ich glaube, er eröffnet uns viele, viele Möglichkeiten“. Seine Gespräche mit dem US-Präsidenten hätten zu „außerordentlichen Ergebnissen geführt, welche die Sicherheit Israels für Generationen sicherstellen könnten“, so Netanjahu weiter.
Auf dem Flug nach New Orleans kündigte der US-Präsident auch neue Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium an. Diese sollen angeblich schon im Laufe des Montags in Kraft treten.