Berlin. Die Äußerung des Vize-Kanzlers zur Steuererhöhung auf Kapitalerträge sorgt für Verärgerung. Nun spricht die Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen melden sich wenige Wochen vor der anstehenden Bundestagswahl in eigener Sache zu Wort: Dabei hat die Bundesfraktionschefin Katharina Dröge den Vorstoß von Kanzlerkandidat Robert Habeck zu einer möglichen Steuererhöhung auf Kapitalbeträge sowie eine Finanzierung der Sozialversicherung verteidigt und – nach viel Aufregung über dessen Aussagen – eingeordnet.

Die Einkünfte von Aktienanlegern sollen laut Dröge künftig auch der Finanzierung beispielsweise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen. Wichtig sei dabei jedoch: Es gehe in der Angelegenheit nicht um „Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben“, sagte Dröge in Berlin. „Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte.“

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Aufregung um Habeck-Vorstoß: Grüne empfinden Debatte als verzerrt

Zudem kritisierte Dröge den Tenor der Diskussion um das Thema. „Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.“

Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten, so die Fraktionsvorsitzende der Partei weiter. „Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet.“ Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Sie verwies auch auf das Ziel einer Bürgerversicherung, also der Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

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Auch Habeck betonte am Dienstag erneut, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Es gehe ihm und seiner Partei um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. „Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen.“

Habeck prangert an: Union und FDP machen keine eigenen Vorschläge

Habeck warf CDU/CSU und FDP vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken und beschrieb die Debatte als verzerrt. „Wollen wir mit einer Haltung da rein gehen, wieder nicht das Sichtbare, Relevante zu diskutieren, weil es irgendjemanden verunsichern könnte?“ Zur Höhe eventueller Freibeträge äußerte er sich nicht, solche Details müssten später geklärt werden.

Name	Robert Habeck
Geboren	2. September 1969 in Lübeck
Ehepartnerin	Andrea Paluch (verheiratet seit 1996)
Partei	Bündnis 90/Die Grünen
Geschwister	Hinrich Habeck
Ausbildung	Universität Hamburg (2000)
Familienstand	Verheiratet, vier Söhne
Ämter	Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland