Berlin. Der kanadische Premier hat seinen Rücktritt angekündigt. Dieser Schritt ruft den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf den Plan.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Liberalen und als Regierungschef angekündigt. „Ich beabsichtige, als Parteivorsitzender und als Premierminister zurückzutreten, nachdem die Partei ihren neuen Vorsitzenden gewählt hat“, so Trudeau bei der Regierungserklärung in Ottawa.
Kanadische Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass der unter Druck stehende Premierminister kurz vor dem Rücktritt stehe. Der 53-Jährige ist seit elf Jahren Chef der liberalen Partei und seit Ende 2015 Premierminister. Anfangs hatte Trudeau „positive Politik“ und „sonnige Wege“ versprochen und war von vielen als Hoffnungsträger gefeiert worden.
Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe. Der Druck auf den Premier wurde zuletzt immer stärker: Seine Umfragewerte sackten ab, Rücktrittsforderungen wurden lauter - selbst aus den eigenen Reihen.
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Justin Trudeau tritt zurück: Neuwahlen könnten kommen
Die Neue Demokratische Partei, mit der die Liberalen zuvor zusammengearbeitet hatten, entzog ihm bereits das Vertrauen und drohte mit einem Misstrauensvotum. Zuletzt trat auch noch Trudeaus Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland zurück. Falls es zu einer Neuwahl kommen sollte, sähe es derzeit Umfragen zufolge gut aus für die Konservative Partei unter der Führung von Pierre Poilievre.
Die Krise trifft Kanada zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen 25-prozentigen Zoll auf alle kanadischen Importe zu verhängen. Diese Maßnahme könnte die kanadische Wirtschaft erheblich belasten.
Donald Trump wiederholt irrwitzige Idee
Trump hat unterdessen seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. „Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
„Zusammen – was wäre das für eine großartige Nation“, fügte er hinzu. Trump hatte Ende November angekündigt, die Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen.
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Nach einem Treffen mit Trudeau in seinem Privatanwesen in Florida spottete der Rechtspopulist, er habe mit einem Gouverneur gemeinsam zu Abend gegessen. „Gouverneur“ ist in den USA die Amtsbezeichnung für die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Der Sender Fox News berichtete, Trump habe dem kanadischen Regierungschef gesagt, sein Land solle 51. US-Bundesstaat werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.
Trumps Expansionspläne reichen noch weiter: Wie schon in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) erklärte er, er wolle die zu Dänemark gehörende Insel Grönland kaufen. Auch drohte er damit, den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen.