Berlin. Petitionen der Polizeigewerkschaft und Umwelthilfe für Gesetzesänderung finden viel Zustimmung. Wie hoch sind die Chancen auf Erfolg?
Dieser Jahreswechsel könnte Folgen haben. In der Silvesternacht wurden fünf Menschen durch Pyrotechnik tödlich verletzt und Hunderte mussten medizinisch versorgt werden. Daher fordern die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe. seit einigen Tagen ein vollständiges Verbot von Böllern und Feuerwerk für den Privatgebrauch.
Beide Organisationen überreichten hierfür dem Bundesinnenministerium am Montag zwei Petitionen mit gemeinsam rund 1,9 Millionen Unterschriften, wie die Umwelthilfe im Anschluss an die Veranstaltung bekanntgab. Es gehe darum Mensch, Tier und Umwelt vor Verletzungen und irreparablen Schäden zu schützen.
Die Berliner Gewerkschaft hatte die Petition bereits vor zwei Jahren in die Wege geleitet, zum jüngsten Jahreswechsel waren zahlreiche Unterschriften dazugekommen. In der Silvesternacht hatten vor allem sogenannte Kugelbomben in Berlin schwere Schäden angerichtet. Die enorm wirksamen Sprengkörper verletzten zahlreiche Menschen schwer und verwüsteten Wohnungen; es kam zu rund 400 Festnahmen.
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Petitionen für Böllerverbot: „Massive Gewalt gegen Polizisten muss aufhören“
Die Polizeigewerkschaft beklagt unter anderem, dass Feuerwerk zunehmend als Waffe gegen Polizisten eingesetzt werde. „Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören“, heißt es in der Petition. „Deutschland ist bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch und ausschließlich organisierte Veranstaltungen mit organisiertem Feuerwerk durch Profis wie in Sydney, London oder anderen Orten“, betonte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Polizei, Stephan Weh.
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Der politische Erfolg der Maßnahme von GdP und Deutscher Umwelthilfe ist jedoch fraglich. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten sich allerdings beide bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Faeser schlägt vor, den Kommunen mehr Handlungsspielraum für lokale Verbotszonen zu geben. Scholz sprach sich für ordentliche Regeln für Feuerwerk aus.