Seoul. Yoon Suk Yeol könnte der erste Präsident Südkoreas werden, der im Amt festgenommen wird. Doch Ermittler könnten vor einer Hürde stehen.
Ein Gericht in Südkorea hat einem Antrag zur Festnahme des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol zugestimmt, nachdem dieser drei Vorladungen der Behörden ignoriert hatte. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap.
Zuvor hatte die Strafverfolgung, die wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen Yoon ermittelt, einen entsprechenden Antrag gestellt. Yoon könnte damit als erster Präsident des Landes während einer Amtszeit festgenommen werden. Wann dies geschehen könnte, war zunächst unklar.
Südkorea: Ermittler können Yoon zur Befragung festnehmen
Laut Yonhap ist ein Festnahme-Befehl in der Regel für eine Woche gültig. Sobald sich Yoon in Gewahrsam befindet, haben die Ermittler demnach 48 Stunden Zeit, um ihn zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder ihn freilassen. Das Gericht genehmigte den Angaben zufolge auch die Durchsuchung der Präsidentenresidenz von Yoon.
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Fraglich ist demnach jedoch, ob die Strafverfolgung die Festnahme vollstrecken kann, da der Sicherheitsdienst des Präsidenten bislang den Zugang zum Gelände von Yoons offiziellem Wohnsitz blockiert hatte. Yoons Verteidiger hatten angezweifelt, dass die Korruptionsermittler befugt seien, wegen Aufruhr zu ermitteln.
Südkoreas suspendierter Präsident hatte Vorladungen ignoriert
Der Präsident hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte. Mit dem Schritt hatte Yoon das In- und Ausland aufgeschreckt.
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Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie aus einem zehnseitigen Bericht hervorgeht, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück.
Präsident Yoon verteidigt sein Vorgehen
Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.
Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise, es kam zu Massenprotesten gegen Yoon. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte vorübergehend.