Düsseldorf. Die Kämmerer in NRW müssen immer mehr Kredite aufnehmen, um flüssig zu bleiben. Wird 2025 das Jahr der Mega-Verschuldung?
Vorm Jahreswechsel warnen Finanzpolitiker aus verschuldeten deutschen Städten vor rasant steigenden kommunalen Schulden. Besonders betroffen sei NRW.
Wieder steigt die Höhe der riskanten Kassenkredite in NRW
Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Städte und Kreise aus acht Bundesländern angehören, mussten Kommunen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 bundesweit rund 3,66 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufnehmen. Das sind Schulden, die dazu dienen, die Zahlungsfähigkeit von Städten vorübergehend wieder herzustellen. Der größte Teil dieser neuen Schulden wurde demnach in NRW gemacht: drei Milliarden Euro. Damit belasteten jetzt Kassenkredite in Höhe von fast 24 Milliarden Euro die Städte in NRW.
Darüber hinaus sei auch die Verschuldung deutscher Städte über Investitionskredite in den ersten drei Quartalen 2024 um 5,66 Milliarden Euro auf 107,27 Milliarden Euro angewachsen. Der Zuwachs konzentriere sich auf NRW (1,51 Milliarden Euro) und auf Bayern (1,76 Milliarden Euro). Mit diesen Schulden können zum Beispiel Gebäude und Straßen gebaut werden.
Wegen der sich rasant drehenden Schuldenspirale fordert das Bündnis „eine zügige Umsetzung der Altschulden-Tilgungspläne in NRW und die Einlösung der Zusage des Bundes, auch seinen Teil zur Altschuldenfrage beizutragen“.
Grüne Landespolitiker fordern die Bundesregierung auf, die Nöte der Städte zu lindern
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Simon Rock und Robin Korte haben für ihre Fraktion einen „Fünf-Punkte-Plan“ geschrieben, in dem der Bund aufgefordert wird, der Schuldenkrise nicht tatenlos zuzusehen. “Unsere Städte und Gemeinden stecken in den tiefroten Zahlen – insbesondere im Ruhrgebiet“, sagte Korte dieser Redaktion. „Wir fordern unter anderem, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung der Sozialausgaben beteiligt.“ Besonders die „Hilfe zur Pflege“ sowie die „Eingliederung von Menschen mit Behinderung“ seien kaum noch zu stemmen.
Die Grünen fordern darüber hinaus höhere Steuereinnahmen für die Städte, das Trockenlegen von „Gewerbesteueroasen“, das Tilgen der Altschulden sowie die Vereinfachung der komplizierten Förderprogramme des Bundes. „Es kann nicht sein, dass kommunale Mitarbeitende sich durch Förderprogramme wühlen müssen oder gar Geld in überflüssige Projekte fließt“, sagte Simon Rock.
Geht da noch was im Bundestag? Letzte Chance für die Altschuldenlösung
Zuletzt hatten elf Bürgermeister und zwei Landräte, die größtenteils der CDU angehören, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aufgefordert, sich in der Frage der kommunalen Altschulden zu bewegen. „Die Altschuldenproblematik ist das Ergebnis einer verfehlten Politik des Bundes. Über Jahre hinweg wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben ohne eine angemessene Gegenfinanzierung auferlegt“, heißt es in dem Schreiben, das Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Namen seiner Kollegen aus Mülheim, Oberhausen, Hagen, Recklinghausen, Witten, Oer-Erkenschwick, Herdecke, Moers, Dorsten, Haltern sowie der Landräte aus Wesel und Recklinghausen verfasst hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei einem Besuch im Ruhrgebiet einen Anlauf für eine Altschuldenlösung im Bundestag angekündigt.