Parteiintern wächst der Druck auf Kanzlerkandidat Merz, sich bei den kommunalen Altschulden zu bewegen. Wagt er ein Wahlversprechen?
Der parteiinterne Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wächst, sich in der Frage der kommunalen Altschulden zu bewegen. Elf Bürgermeister und zwei Landräte aus dem erweiterten Ruhrgebiet, die größtenteils der CDU angehören, haben in einem gemeinsamen Schreiben an ihren Parteichef appelliert, das Thema bei der Aufstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar zu berücksichtigen.
„Die Altschuldenproblematik ist maßgeblich das Ergebnis einer verfehlten Politik des Bundes. Über Jahre hinweg wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben ohne eine angemessene Gegenfinanzierung auferlegt“, heißt es in dem Schreiben vom 11. Dezember, das Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Namen seiner Kollegen aus Mülheim, Oberhausen, Hagen, Recklinghausen, Witten, Oer-Erkenschwick, Herdecke, Moers, Dorsten, Haltern sowie der Landräte aus Wesel und Recklinghausen verfasst hat.
Sozialkosten treiben Städte in die Schuldenfalle
Insbesondere die hohen Sozialkosten hätten zu einer „erheblichen haushalterischen Überlastung“ geführt. Ein „Berg von Kassenkrediten“ blockiere dringend notwendige Investitionen. Nachdem die Landesregierung jährlich 250 Millionen Euro an Altschuldenhilfe im Landeshaushalt bereitstelle, bleibe ein stärkeres Engagement des Bundes unverzichtbar.
Kufen, der selbst dem CDU-Bundesvorstand angehört, hatte intern bereits vergeblich darauf gedrängt, ein Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schulterschluss mit der Union bei diesem Thema noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode anzunehmen. Scholz hatte angekündigt, die für einen Altschuldenfonds nötige Grundgesetzänderung zur Abstimmung zu stellen.
Kanzler Scholz hatte Union Angebot zu Altschulden gemacht
Ob sich die Union bei der Präsentation ihres Wahlprogramms in der kommenden Woche zum teuren Versprechen einer Altschuldenhilfe durchringen kann, bleibt ungewiss. Da von einem solchen Programm vorwiegend strukturschwache Kommunen in NRW profitieren würden, gilt die Zustimmung bei der CSU und in anderen Landesverbänden als fraglich. Zudem geht der wissenschaftliche Dienst des Bundestags davon aus, dass der Bund mit einer Grundgesetzänderung ausdrücklich zu einer kommunalen Schuldübernahme ermächtigt werden müsste. Ob es dafür nach der Wahl noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, ist schwer absehbar.
Die kommunalen Altschulden von rund 20 Milliarden Euro sind seit Jahren Gegenstand einer politischen Hängepartie. Der Bund hatte immer wieder Hilfe signalisiert, aber nicht geliefert. In NRW hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag einen Altschuldenfonds sogar verbindlich bis spätestens Ende 2023 versprochen. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte jedoch lediglich ein Modell vor, das bei Experten als „Mogelpackung“ durchfiel. Die Landesregierung wollte die Altschulden mit dem bisherigen Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer von 460 Millionen Euro jährlich bedienen. Nach einer Korrektur der Pläne werden ab 2025 nun erstmals jährlich 250 Millionen Euro an „frischem“ Geld zugeschossen.