Bochum. Wie kann man die armen Städte im Ruhrgebiet von Altschulden endlich befreien? Ein Vorstoß des Kanzlers setzt Hendrik Wüst unter Druck.
Im Ringen um eine Entlastung der Ruhrgebietsstädte von ihren Altschulden will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die nötige Grundgesetzänderung im Parlament zur Abstimmung stellen. Er habe Finanzminister Jörg Kukies (SPD) gebeten, dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, sagte er am Donnerstag in Bochum beim Festakt zum 125. Geburtstag der Emschergenossenschaft. „Es ist vereinbart, das anzugehen, und das tun wir“, so der Kanzler. Innerhalb der Ampel-Regierung hatte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen entsprechenden Vorstoß abgelehnt. Damit würde das Thema nun, wie von vielen gewünscht, im Parlament in Berlin diskutiert.
Eine einmalige Chance nutzen
NRW-SPD-Chef Achim Post lobte den Vorstoß von Olaf Scholz als „starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen“ und die Versorgung vor Ort. „Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“
Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochums Oberbürgermeister, setzte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einer schriftlichen Stellungnahme prompt unter Druck: Wüst sei nun „gefragt, für die gemeinsame Altschuldenlösung mit dem Bund vor allem bei CDU und CSU zu werben, damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt“. Die Hilfe aus Berlin sei zentral für eine nachhaltige Lösung, die die Städte in NRW von den Altschulden befreie.
Position im Süden der Republik nicht mehrheitsfähig
Daran müsste Wüst zwar Interesse haben, weil die notleidenden Städte in NRW auf das Geld hoffen. Aber außerhalb von Nordrhein-Westfalen, vor allem im Süden der Republik, gilt die Position keineswegs als mehrheitsfähig. Immerhin sollen 30 Jahre lang jährlich je 250 Millionen Euro von Bund und Land fließen, um die Altschulen abzulösen. Das wird sogar in einigen Regionen von Nordrhein-Westfalen eher argwöhnisch betrachtet.
Wüst hielt sich denn auch beim Festakt in Bochum mit Scholz‘ Vorschlag nicht lange auf. Er ließ wissen, dass der hälftige Landesanteil für die Entlastung von den Altschulden fest im nächsten NRW-Haushalt vorgesehen sei. Und mit der anderen Hälfte vom Bund rechne er im Moment erst einmal nicht. Zu dem Zeitpunkt hatte Scholz die Veranstaltung bereits verlassen.