Washington. Die Republikaner erobern das Weiße Haus und geben in beiden Kammern im Kongress den Ton an. Kann Donald Trump jetzt durchregieren?
Donald Trump, der 47. Präsident der USA, wird nach der Amtseinführung am 20. Januar aus einem Guss regieren können. Nach dem Senat hat seine Partei, die Republikaner, auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus erkämpft.
Am Montagabend kam die „Grand Old Party” nach vorläufiger Stimmenauszählung des Analyse-Portals „Decision Desk HQ” auf die nötige Zahl von mindestens 218 von insgesamt 435 Sitzen. Im 100-köpfigen Senat haben die Konservativen bereits jetzt mindestens 52 Stimmen sicher.
Diese „Dreifaltigkeit” (Kongress plus Weißes Haus) gibt Trump und seinem im Entstehen begriffenen Kabinett die Möglichkeit, erst einmal durchzuregieren. Bis zu den nächsten Zwischenwahlen im Parlament im November 2026 kann der 78-Jährige mit einer bei den Republikanern nahezu stromlinienförmig auf ihn zugeschnittenen Legislative nahezu ungestört seine Prioritäten umsetzen:
- Steuersenkungen für Reiche,
- Ein striktes Einwanderungsgesetz,
- Massen-Deportationen von Migranten,
- Mehr Öl- und Gasförderung,
- Einschränkungen der Rechte von Transgender-Menschen,
- Kürzungen bei der Ukrainehilfe.
Demokraten zum Zuschauen verurteilt?
Die privilegierte Ausgangsposition wird zusätzlich durch eine konservative 6:3-Mehrheit am Obersten Gerichtshof konsolidiert. Von dort droht Trump bis auf Weiteres kein „liberal” grundiertes Veto. Insgesamt ist die demokratische Opposition zum Zuschauen verurteilt.
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Die „government trifecta” zu Beginn einer Amtszeit ist nicht ungewöhnlich in den USA. Barack Obama hatte 2009 die gleiche Konstellation vor sich. Trump selber war bereits 2017 in der komfortablen Situation, anfangs mit „roten” Mehrheiten agieren zu können.
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Vor Trump sicher: Die Verfassung
Wähler/-innen in den USA reagieren auf die bei einer Partei versammelten Machtfülle in der Regel mit noch höheren Erwartungen – und sind entsprechend enttäuscht, wenn die Regierung am Ende doch nicht liefert, was sie versprochen hat. Bei den „midterms” führt das nicht selten zur Abstrafung und neuen Mehrheiten für die zweite Hälfte der Amtszeit.
Regieren aus einem Guss bedeutet keine Allein-Herrschaft. Die Verfassung kann Trump nicht so einfach ändern. Dazu braucht es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Sowie das Plazet von drei Viertel der Bundesstaaten. Beides ist zurzeit unrealistisch.
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