Washington. Die amtierende Vizepräsidentin plant soziale Errungenschaften nach europäischem Vorbild. In anderen Bereichen bleibt sie knallhart.
Sie will ein „neues Kapitel” aufschlagen und verspricht einen „neuen Weg vorwärts”. Was versteht Kamala Harris darunter? Wie würde sie die USA verändern, wenn sie es nach der US-Wahl 2024 ins Weiße Haus schafft? Der große Überblick.
Wirtschaft, Soziales, Migration: So will Kamala Harris die USA verändern
Wirtschaft: Harris will das Steueraufkommen erhöhen. So soll die Körperschaftssteuer auf 28 Prozent angehoben werden, Donald Trump hatte sie auf 21 Prozent gesenkt. Harris sieht darin einen verantwortbaren Weg, um Unternehmen und Reiche „fair“ an den Kosten für das Gemeinwesen zu beteiligen. Wie Joe Biden ist auch Harris entschlossen, heimische Unternehmen durch Handelsbeschränkungen (auch Zölle) vor dem durch China verzerrten Wettbewerb zu schützen. Harris‘ Hauptanliegen: eine starke Mittelschicht.
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Soziales: Wichtigstes Anliegen ist die Wiederherstellung eines landesweit geltenden Rechts auf Abtreibung. Harris und die Demokraten sehen in dem von Trump bewerkstelligten Aus für das bis dahin 50 Jahre lang gültig gewesene Urteil „Roe versus Wade“ einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Freiheitsrechte. Harris will außerdem durch Steuergutschriften für Familien mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige soziale Errungenschaften nach europäischem Vorbild etablieren.
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Einwanderung: Unter dem Druck der Republikaner tritt Harris für eine besser gesicherte Grenze und die zügige Ausweisung von kriminell gewordenen Flüchtlingen ein. Die zuletzt unter Joe Biden strenger und mehr auf Abwehr zielende Asylpolitik inklusive zusätzlicher Grenzschützer würde unter ihr beibehalten. Gleichzeitig will sie, wie schon 2008 Barack Obama, ein System etablierten, dass nachträglich de facto illegal im Land lebenden Menschen, vorwiegend Latinos, einen verlässlichen Weg zur Einbürgerung ebnet.
USA als Weltpolizei? Das sind Kamala Harris‘ Ziele in der internationalen Politik
China: Im geopolitischen Wettstreit mit Peking würde Harris den Kurs ihres Vorgängers fortsetzen. Heißt: Im Bereich militärische Abschreckung Kapazitäten und Präsenz aufstocken und die Machtansprüche der Kommunistischen Partei zurückdrängen. In ökonomischen Fragen Strafzölle und Auflagen beibehalten, ohne US-Kunden zu schädigen. Als Ex-Generalstaatsanwältin will Harris China als Urzelle für das amerikanische Drogenproblem anprangern und dazu anhalten, die Produktion der Rohstoffe für Fentanyl einzustellen.
Ukraine/Russland: Bei der Unterstützung Kiews im von Russland begonnenen Angriffskrieg stünde Harris für Kontinuität. Wie Joe Biden will sie, dass Russland nicht als Sieger aus der Konfrontation hervorgeht. Wissend um das nachlassende Interesse im Kongress, der das Geld bewilligte, und in der amerikanischen Bevölkerung, wird Harris Europa einen noch größeren Lastenanteil aufbürden.
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Naher Osten: Auch hier stehen die Zeichen auf Kontinuität. Harris will den Gaza-Krieg schnellstmöglich beendet sehen, steht als wichtigster Verbündeter fest zu Israel, lehnt einen Stopp von Waffenlieferungen ab, fordert aber mit Vehemenz, dass nach einem Waffenstillstand der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser im Fokus stehen muss. Welche Härte Harris im Streit mit dem Iran (Atomwaffen, Terrorunterstützung etc.) an den Tag legen würde, ist noch nicht absehbar.
Nato: Wer die Münchner Sicherheitskonferenz besucht, weiß: Kamala Harris ist eine starke Befürworterin der Allianz. Anders als bei Joe Biden wird jedoch erwartet, dass Harris den europäischen Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für die eigene Scholle zuweisen wird (damit auch höhere Beiträge in die Gemeinschaftskasse), damit die Vereinigten Staaten sich militärisch-strategisch stärker auf Asien/China konzentrieren können. In allen Punkten gilt: Die politischen Mehrheiten im Kongress bestimmen die Beinfreiheit des Weißen Hauses.