Brüssel. .

Die Euro-Länder wollen in Zukunft ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik enger verzahnen. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU werde Konzepte für „die neue Wirtschaftsregierung der Eurozone“ entwickeln, sagte Herman Van Rompuy.

Die Euro-Länder stellen sich als Konsequenz aus der Schuldenkrise auf eine sehr viel engere Verzahnung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Die EU werde in den kommenden Monaten Konzepte für „die neue Wirtschaftsregierung der Eurozone“ entwickeln, sagte der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, nach dem Brüsseler EU-Gipfel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für mehr Zusammenwirken aus, um die gravierenden Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit abzubauen.

Der Gipfel hatte zuvor die Grundlagen für einen „ständigen Krisenmechanismus“ gelegt, der ab 2013 verhindern soll, dass ein Wackel-Staat die gesamte Währungsunion ins Straucheln bringt. Bis dahin können Pleite-Kandidaten Kredite aus dem im Frühjahr installierten Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Darüber hinaus müsse man aber „Absprachen treffen zur Gemeinsamkeit unserer Wirtschaftspolitiken, insbesondere in der Eurozone“, sagte Merkel. Mehr Integration müsse in Deutschland nicht unpopulär sein, „wenn Dinge gut funktionieren“, wie etwa die Schuldenbremse in Deutschland oder der Bürokratieabbau in Holland.

Strikte Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone

Zusammen mit dem britischen Premier David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will sich die Bundeskanzlerin für strikte Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone stark machen. In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Drei, die EU-Ausgaben in der nächsten Planungsperiode (2014-20) auf keinen Fall zu erhöhen.

Nach der Türkei, Kroatien, Mazedonien und Island ist jetzt auch Montenegro offizieller Kandidat für den Beitritt zur EU. Der entsprechende Gipfel-Beschluss unterstreiche „die Überzeugung, dass die Länder des westlichen Balkans eine europäische Berufung haben“, sagte Van Rompuy.