Brüssel. .
Der Europäischen Union und ihren etwa 500 Millionen Bürgern stehen harte Jahre bevor. Das sollte jedem spätestens nach diesem EU-Gipfel klar sein.
Zwar verlief das Treffen der Staats- und Regierungschef relativ reibungslos und glatt. Sie winkten die Grundzüge für den dauerhaften Rettungsfonds ab Mitte 2013 wie erwartet durch. Doch zugleich betonten sie, dass die teils sehr unterschiedliche Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten eine Hauptursache der derzeitigen Unsicherheit an den Finanzmärkten ist. Dass da etwas passieren muss, fand allgemeine Zustimmung. Doch wie das geschehen soll, ist umstritten. Sicher ist jedenfalls, dass Deutschland ebenfalls Zugeständnisse machen muss, wenn Europa - wie zum Beispiel von Deutschland oder auch Frankreich angestrebt - in der Wirtschaftspolitik stärker zusammenrückt.
Auf die EU-Länder kommen neben weiteren Krisengesprächen also heftige Diskussionen zu, ob und wie Europa politisch näher zusammenrücken soll. Einige davon zeichnen sich bereits ab. So kursiert die umstrittene Idee des gemeinsamen europäischen Schuldenmachens über Euro-Anleihen (Euro-Bonds). Ein Teil der EU-Länder ist nicht abgeneigt. Deutschland und andere aber halten Euro-Bonds für die falsche Antwort in der aktuellen Schuldenkrise – rechtlich wären diese Schuldverschreibungen gar nicht möglich.
Weiteren Konfliktstoff birgt die beschlossene Überprüfung, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen EU-Mitglieder steht. Denn die Kriterien dafür müssen noch festgelegt werden. Streit ist ebenfalls absehbar, wenn sich die EU-Länder zusammensetzen, um zu überlegen, wie sie ihr jeweiliges Arbeitsrecht, ihre Sozial- oder Steuersysteme angleichen können.
Wichtig ist jedenfalls bei all diesen Überlegungen, dass die EU-Länder ihre Bürger nicht vergessen. Die Regierungen müssen ihren Wählern stetig, gründlich und verständlich erklären, warum zum Beispiel das Arbeitsrecht geändert werden muss. Oder warum klamme Euro-Länder Hilfe in Form von Krediten aus einem Gemeinschaftstopf erhalten können. Denn die Bürger werden alle Veränderungen, die auf EU-Ebene beschlossen werden, im Alltag spüren.
Da kann die beim EU-Gipfel beschworene „Harmonisierung“ der Wirtschaftspolitik noch so nötig sein – wenn dies den Menschen nicht vermittelt wird, droht zumindest Unzufriedenheit. Denn die aktuelle Schuldenkrise Europas hinterlässt bereits jetzt in jedem Land hässliche Spuren.