Brüssel. .

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ihrem Gipfel in Brüssel, einen sogenannten Krisen-Mechanismus im EU-Vertrag zu verankern. Dafür muss der Lissabon-Vertrag geändert werden.

Die Einführung eines dauerhaften Notfall-Systems für Euro-Sorgenländer ist beschlossene Sache. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ihrem Gipfel in Brüssel, einen sogenannten Krisen-Mechanismus im EU-Vertrag zu verankern. Danach können ab Mitte 2013 Euro-Staaten, die auf die Pleite zusteuern, Kredithilfe bekommen. Sie soll an strenge Auflagen gekoppelt sein und nur fließen können, wenn die gesamte Eurozone in Gefahr ist. Das entspricht den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wie der künftige Sicherheitstopf ausgestattet wird, steht noch nicht fest. Das Volumen der möglichen Kredithilfen wird nach Darstellung von Diplomaten aber größer sein als die 440 Milliarden Euro, die im derzeitigen Rettungsschirm bis Mitte 2013 zur Verfügung stehen.

Merkel mahnt zur Einigkeit

Merkel mahnte die Partner zur Einigkeit: Angesichts der Euro-Krise müsse die EU ihre Entschlossenheit zur solidem Wirtschaften und gegenseitigem Beistand in der Währungsunion unter Beweis stellen. Es gehe darum, “nach außen deutlich zu machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben - mit einer stabilen Währung ein stabiles Europa herzustellen”, sagte die Kanzlerin.

Pünktlich zum Gipfel verdoppelte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Grundkapital auf gut zehn Milliarden Euro. Sie signalisierte damit, dass sie die Euro-Krise noch längst nicht für ausgestanden und weitere Anstrengungen für nötig hält. Die EZB hat seit dem Frühjahr für mehr als 72 Milliarden Euro Anleihen von bedrängten Euro-Ländern gekauft und trägt damit eine beträchtliche Last beim Abfedern der Schuldenkrise.

Lissabon-Vertrag muss geändert werden

Hauptziel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ist die Einigung über ein Nothilfe-Verfahren für Euro-Länder, die von der Pleite bedroht sind. Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2013 dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn die im Mai für akute Fälle bereitgestellte Reserve von 440 Milliarden Euro wegfällt. Der ESM, für den der Lissabon-Vertrag an einer Stelle geändert werden muss, sei “ein Riesenstück Solidarität unter den Euro-Mitgliedsländern”, sagte Merkel. Sie war zuletzt im In- und Ausland in die Kritik geraten, weil sie zu wenig Verständnis für die in Bedrängnis geratenen EU-Partner zeige.