Washington. Eine Gruppe von Trump-Getreuen schafft die Blaupause für eine zweite Amtszeit. Doch „Project 25“ geht selbst einigen Republikanern zu weit.

• An „Project 25“ wirken etliche langjährige Weggefährten von Donald Trump mit
• Das Ziel der Initiative: ein weitreichender Umbau der USA unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft
• Experten warnen davor, dass Trump wie ein Diktator regieren könnte

In den USA vergeht kein Tag, an dem Demokraten und liberale Meinungsmacher nicht vor dem sogenannten „Project 25“ warnen. Das politische Programm Erzkonservatizer steht für eine Vision, die so radikal ist, dass selbst Donald Trump nichts damit zu tun haben möchte. Zumindest behauptet er das.

Das „Project 25“ ist einer der Hauptangriffspunkte der Kampagne von Kamala Harris vor den Wahlen im November. Der Grundtenor lautet: Das ist es, was ihr bekommt, wenn ihr Trump wählt. Und diese Botschaft verfängt. Die Wahlkampfstrategen um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind beunruhigt, sprechen von dem Projekt als „pain in the ass“, einer sehr unangenehmen Angelegenheit also.

„Project 25“: Donald Trump könnte regieren wie ein Diktator, warnen Experten

Ins Leben gerufen wurde das „Project 25“ von der Heritage Foundation, ein erzkonservativer Think Tank in Washington D.C.. Ziel war es, eine Blaupause zu schaffen, wie eine nächste Trump-Präsidentschaft aussehen könnte. Herausgekommen ist unter anderem ein 920 Seiten schweres Papier, dessen Ideen laut Kritikern nicht nur gegen demokratische Prinzipien verstoßen würden, sondern gar den Weg hin zu einer Quasi-Diktatur unter Trump ebnen könnten. (Einige der umstrittensten Punkte finden Sie am Ende des Textes.)

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Mehr als 100 konservtive Organisationen beteiligten sich an dem Schriftstück, und – besonders problematisch für die Kampagne der Republikaner – zahlreiche Schlüsselfiguren der vergangenen Trump-Präsidentschaft zählen zu den Mitautoren. Einer CNN-Recherche zufolge arbeiteten mindestens 140 Beteiligte an dem Projekt bereits unter Trump.

Trump ist wütend: Forderungen „lächerlich“

Für Demokraten ist es also ein leichtes Spiel, eine direkte Verbindung zwischen Trump und dem umstrittenen Projekt herzustellen. Der Ex-Präsident sei wegen der negativen Auswirkungen auf seine Kampagne zunehmend verärgert gewesen, berichten US-Medien. Öffentlich nannte er Forderungen aus dem Papier „absolut lächerlich und miserabel“ und behauptete im nächsten Atemzug, es gar nicht zu kennen und nicht einmal zu wissen, wer dahinterstehe.

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Der Druck, den sein Team im Hintergrund auf die Heritage Foundation ausgeübt haben soll, wie die „Washington Post“ berichtet, hatte nun offenbar Erfolg. Der Direktor von „Project 25“, Paul Dans – auch er war als Berater in der ersten Trump-Regierung tätig – trat am Dienstag zurück. Dieser hatte noch im Juni, in einem Podcast mit dem früheren Trump-Intimus Steve Bannon versprochen: „Wir werden das umsetzen unter Präsident Trump“. „Project 25“ werde der „D-Day Invasionsplan“ sein, sobald Trump zurück ins Weiße Haus kehrt..

In einem Statement von Trumps Wahlkampf-Managern Susie Wiles und Chris LaCivita klingt das anders. Das Trump-Team habe „seit über einem Jahr sehr deutlich gemacht, dass das Projekt 2025 nichts mit der Kampagne zu tun hatte, nicht für die Kampagne sprach und in keiner Weise mit der Kampagne oder dem Präsidenten in Verbindung gebracht werden sollte“.

Team von Kamala Harris will „Project 25“ weiter ausschlachten

Ob das Problem damit aus der Welt ist? Mitnichten. Laut CNN ließ das Team von Kamala Harris sofort wissen, dass es weiter über das „Project 25“ sprechen werde und was dies für die Menschen im Land bedeuten würde.

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Eine Wahlkampf-Managerin von Harris sagte gegenüber dem Sender: „Dies ist seine Agenda, geschrieben von seinen Verbündeten, die Donald Trump unserem Land aufzwingen will. Dass er den 920-seitigen Entwurf vor dem amerikanischen Volk versteckt, macht ihn nicht weniger real. Im Gegenteil, es sollte die Wähler noch mehr beunruhigen, was Trump und seine Verbündeten sonst noch verbergen.“

Die Forderungen von „Projects 25“

Das sind einige der Kernforderungen aus dem „Project 25“, auf die Demokraten immer wieder verweisen:

• Die gesamte Bundesbürokratie, einschließlich unabhängiger Behörden wie dem Justizministerium, sollen der direkten Kontrolle des US-Präsidenten unterstellt werden.
• Der Kündigungsschutz von Bundesbeamten soll wegfallen, wodurch der komplette Regierungsapparat durch Trump-Getreue ausgetauscht werden könnte. Das „Project 25“ arbeitet bereits an der Rekrutierung entsprechender Kandidaten. Üblich ist, dass bei einem Regierungswechsel nur ein kleiner Teil des immensen Regierungsapparats ausgetauscht wird.
• Das Dokument bezeichnet das FBI als „aufgeblähte, arrogante und zunehmend gesetzlose Organisation“. Diese und andere Bundesbehörden müssten radikal überarbeitet werden. Das Bildungsministerium und das Heimatschutzministerium sollen abgeschafft werden.
• Das Abtreibungsmedikament Mifepriston soll vom Markt genommen werden und der Zugang zu Verhütungsmitteln sowie auch der Pille danach erschwert werden. Das Gesundheitsministerium solle „eine biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie beibehalten“.
• Pornografie soll verboten und jedes Telekommunikationsunternehmen, das den Zugang dazu ermöglicht, dichtgemacht werden.
• Das Papier will gegen angebliche „Woke-Propaganda“ an Schulen vorgehen. Begriffe wie „sexuelle Orientierung“, Gleichstellung der Geschlechter“, „Abtreibung“ und „reproduktive Rechte“ sollen aus allen Gesetzestexten gestrichen werden.
• Investitionen in regenerative Energien sollen gestrichen und der „Krieg gegen Öl und Gas“ beendet werden.

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