Düsseldorf. Krankenhaus-Abteilungen und ganze Kliniken müssen bald schließen. Warum das teuer ist und was die Klinik-Leitungen nun befürchten.
Der anstehende Umbau der Krankenhauslandschaft kommt das Land NRW womöglich viel teurer zu stehen als bisher angenommen.
Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden Euro
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion geht hervor, dass die Kosten, die bei Schließungen von Abteilungen, von ganzen Kliniken sowie bei der Fusion von Krankenhäusern entstehen, die bisherigen Kalkulationen des Landes sprengen könnten.
„Die Krankenhäuser haben insgesamt Fördermittel in Höhe von 6,9 Milliarden Euro beantragt“, steht in der Antwort von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die dieser Redaktion vorab vorliegt. Für die so genannten „Transformationskosten“ stellt das Land bisher aber nur 2,5 Milliarden Euro bereit.
„Die Krankenhäuser im Land beziffern ihren Investitionsbedarf zur Umsetzung des Krankenhausplans auf etwa sieben Milliarden Euro. Die NRW-Landesregierung will aber nur 2,5 Milliarden Euro geben, und zwar gestreckt auf sieben Jahre. Das sind dann im Schnitt nur 350 Millionen Euro pro Jahr“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Thorsten Klute dieser Redaktion.
SPD-Gesundheitseperte Thorsten Klute: „NRW lässt die Kliniken finanziell im Stich“
Schwarz-Grün lasse die Kliniken bei der praktischen Umsetzung der Krankenhausreform finanziell im Stich und stürze sie ins Chaos, kritisiert Klute. Dabei stünden die Krankenhäuser unter einem hohen Zeitdruck. Laut der Antwort der Regierung müssen Abteilungen, die keine Bewilligung mehr erhalten, praktisch sofort geschlossen werden. Für den Aufbau neuer Angebote bleiben ihnen demnach nur zwölf Monate.
Warum diese Reform?
Die NRW-Landesregierung sagt: „Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgun vor. Zentraler Grundgedanke ist, dass künftig nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen geplant werden soll. Das ist bundesweit eine „kleine Revolution“. Ein Krankenhaus, das sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, müsse dabei bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen, zum Beispiel Fallzahlen, Personal und technische Ausstattung.
Wesentliches Ziel der neuen Krankenhausplanung sei es, die bestmögliche Qualität in der stationären Behandlung für die Patientinnen und Patienten zu erreichen. Durch mehr Abstimmung und Kooperation der Krankenhäuser untereinander sollen die knappen Ressourcen besser eingesetzt werden. Zugleich soll die Bildung von Schwerpunkten der Qualität der Behandlungen zugutekommen. Deshalb sind bei komplexen Leistungsgruppen teilweise „deutliche Konzentrationen“ vorgesehen.
Aus der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) war zuletzt immer wieder zu hören, dass die 2,5 Milliarden Euro, die das Land zur Verfügung stellen möchte, nur der „Einstieg in die Umsetzung“ sein dürften. Wie schnell dieser Topf aufgebraucht sein könnte, zeigt das Beispiel Troisdorf. Dort sollen zwei Klinik-Standorte zu einem fusionieren. Allein dafür wird mit Kosten von weit über 200 Millionen Euro gerechnet.
Landespolitik und Krankenhäuser sind sich einig: An der Reform wird nicht gerüttelt
Die KGNW steht loyal zur Krankenhausreform, obwohl sie für viele der rund 330 Kliniken in NRW mit „erheblichen Konsequenzen“ verbunden sei, wie KGNW-Präsident Ingo Morell zuletzt in Berlin bei einer Pressekonferenz zum Stand der Krankenhausreform erklärte. „Sie können nicht von heute auf morgen eine Abteilung abschalten und eine andere eröffnen“, warnte Morell. Man müsse nun diesen schwierigen und schmerzhaften Umbau der Kliniklandschaft mit nur 2,5 Milliarden Euro „bewerkstelligen“.
Die Kliniken in NRW wurden zuletzt vom Land darüber informiert, welche Leistungen sie künftig noch anbieten sollen. Bis zum 11. August sind sie zur Stellungnahme aufgefordert, um noch Korrekturen vornehmen zu können. Zum Jahresende dürften die Krankenhäuser mit den Bewilligungsbescheiden rechnen, so Karl-Josef Laumann. Der Minister versichert, dass sich die Gesundheitsversorgung in NRW durch die Reform keineswegs verschlechtern werde.