Berlin. Für die zerstrittene Ampel-Koalition ist es eine „Woche der Entscheidung“. Manche mutmaßen über ein Ende. Die Politik-News im Blog.

• SPD-Chefin über einen möglichen Koalitionsbruch: „Wir sind gut vorbereitet“
• SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußert sich mit klaren Worten zur Ampel-Krise
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht derweil keine Chance, die Ampel per Misstrauensvotum endgültig zu Fall zu bringen

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 4. November – Ampel kurz vor dem Ende? SPD-Chefin: „Wir sind gut vorbereitet“

17.05: Laut SPD-Chefin Saskia Esken ist ihre Partei auch für den Fall eines Koalitionsbruchs gut aufgestellt. „Wir sind als SPD bereit, mit der Situation, so wie sie sich entwickelt, auch umzugehen, und wir sind darauf auch gut vorbeireitet“, sagte Esken in Berlin auf die Frage, ob die SPD auch zum Anführen einer Minderheitsregierung bereit wäre, etwa wenn die FDP die Koalition verlassen würde.

Die SPD würde die Ampel also weiterführen: „Wir sind auf jeden Fall dafür aufgestellt, diese Regierung weiterzuführen.“ Das jüngste umstrittene Papier mit Vorschlägen von FDP-Chef Christian Lindner betrachte sie „als Beitrag zum Wahlkampf“. Kein einziger konkreter Punkt sei geeignet für eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung.

SPD-Spitze zum Koalitionskrach: „Weglaufen gilt nicht“

9.48 Uhr: Im erbitterten Streit der Ampel-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht die SPD-Spitze noch Kompromissmöglichkeiten. Generalsekretär Matthias Miersch (55) sagte im ARD-Morgenmagazin, das Bündnis mit FDP und Grünen sei nicht am Ende. „Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen.“ Die Koalition habe „eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten“. 

Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. „Deswegen: Alle müssen sich am Riemen reißen. Und: Weglaufen gilt nicht.“

Ende vergangener Woche hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das heizt den Richtungsstreit in der Koalition an.

Dazu sagte Miersch: „Wir haben eine ernste Lage.“ Jetzt müsse miteinander geredet werden. Das Dreier-Bündnis habe schon bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen – „und dazu rufe ich alle auf“. Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: „Klar ist: Alle sind genervt.“

Klingbeil mahnt Koalition zu gemeinsamem Kampf gegen Wirtschaftskrise

8.46 Uhr: Angesichts des Streits um die Wirtschaftspolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampelkoalition zum gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgefordert. „Es darf dabei keine Tabus geben“, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Es gehe dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land und um die Rettung von Arbeitsplätzen.

Der SPD-Vorsitzende wies dabei Kritik am Alleingang des Kanzlers beim Industriegipfel zurück. „Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, ich rette die Industriearbeitsplätze in diesem Land, dann braucht er dafür keine Erlaubnis“, sagte er. Es sei richtig, dass der Kanzler hier eine klare Priorität gesetzt habe. „Und ich erwarte, dass alle diese Priorität erkennen und ihn dabei unterstützen“, appellierte Klingbeil an die Koalitionspartner.

Er erwarte, dass auch FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner dies im Zweifelsfall ähnlich sehe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein liberaler Finanzminister sagt, dass es ihm egal sei, was in diesem Land mit Unternehmen, mit der wirtschaftlichen Stärke oder mit Industriearbeitsplätzen passiert“.

CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum

8.17 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sieht keine Chance, die zerstrittene Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue Regierung zu bilden. „Weil es mit diesen Grünen nicht geht — in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik“, sagte er im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Montag). „Ein Misstrauensvotum würde nur Sinn machen, wenn es auch eine realistische Mehrheit gibt, die dafür sorgt, dass wir einen neuen Kurs bekommen in Deutschland.“ 

Im Bundestag ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler zwingend mit der Neuwahl eines anderen Regierungschefs verbunden. Dafür bräuchte die Union eine Mehrheit, für die auch die FDP nicht ausreichen würde, falls sie die Seiten wechseln sollte. Da die CDU mit AfD und Linken jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, bliebe nur der theoretische Fall einer Dreierkoalition mit den Grünen – den Linnemann ausschließt. Ein Neustart ist damit auf diesem Weg nicht möglich: „Das geht nur mit Neuwahlen und damit klaren Verhältnissen“, sagte er.

Die Politik-News vom 28. Oktober bis zum 3. November finden Sie hier.