Berlin. Justizminister Marco Buschmann warnt die Deutschen davor, nach Russland zu reisen, weil dort niemand sicher sei. Politik-News im Blog.

  • Justizminister warnt vor Russland-Reisen
  • Lindner: Deutsche sollen länger arbeiten
  • Saskia Esken kritisiert Christian Lindners Alleingang
  • Bodo Ramelow warnt vor Verschärfungen beim Bürgergeld

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 6. August: Scholz bekräftigt Zahlungen an Bahn und Autobahngesellschaft in Etat 2025

15.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Zweifel an den Haushaltsplänen zur finanziellen Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft durch ein vorliegendes Rechtsgutachten ausgeräumt. „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte Scholz am Dienstag dem Portal Zeit Online. Dies sei „eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden ist“.

Bei den Äußerungen von Scholz geht es um das Vorhaben der Regierung, statt Zuschüsse Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH zu vergeben. Dies war im Auftrag des Finanzressorts von Christian Lindner (FDP) rechtlich geprüft worden. Während der Bielefelder Rechtswissenschaftler Johannes Hellermann keine grundlegenden Probleme sieht, äußerte sich der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums skeptisch.

Aus dem Finanzministerium hieß es anschließend, ein mögliches Darlehen an die Autobahn GmbH sei problematisch, weil das bundeseigene Unternehmen über keine eigenen Einnahmen und damit keine Möglichkeiten zur Rückzahlung eines Kredits verfüge. Auch bei der Deutschen Bahn sei dies wegen der angespannten Finanzlage des Unternehmens schwierig. Sie solle daher statt durch ein Darlehen durch eine Erhöhung ihres Eigenkapitals um 3,6 Milliarden Euro gestärkt werden.

Scholz äußerte sich zu solchen Detailfragen in dem von Zeit Online verbreiteten Bericht nicht. „Die Bundesregierung wird nun vertraulich die nächsten Schritte beraten“, sagte er lediglich. „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte“, widersprach er zudem Interpretationen, die Mittelvergabe an Bahn und Autobahn GmbH sei grundsätzlich verworfen worden.

Buschmann rät von Reisen nach Russland ab

06.38 Uhr: Nach dem spektakulären Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend vor Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist“, sagte der FDP-Politiker dem Magazin „Stern“. „Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin weitere politische Gefangene machen wird“, betonte der Minister. 

Bei dem Gefangenenaustausch waren am Donnerstag von Russland und Belarus 16 Menschen freigelassen worden, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeiten als Journalisten, Künstler, Oppositionelle oder Aktivisten in Gefangenschaft geraten waren. Im Gegenzug wurden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow und Spione. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Flughafen Köln/Bonn einen Teil der Freigelassenen empfangen. 

Strack-Zimmermann fordert weitere Waffenlieferungen an Kiew

05.30 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert von Bundesregierung und anderen EU-Staaten weitere Maßnahmen, um die Schlagkraft der gerade an die Ukraine gelieferten amerikanischen F-16-Kampfjets zu erhöhen. „Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Europa dürfe nicht nachlassen. „Alle Staaten – nicht nur Deutschland – müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu schützen und zu befähigen, sich weiterhin zur Wehr zu setzen“, mahnte Strack-Zimmermann. „Dazu gehören auch Luftabwehreinheiten und, ob das Kanzleramt es hören will oder nicht, nach wie vor der Marschflugkörper Taurus.“

Drei Kampfjets vom Typ F-16 aus den USA fliegen in Formation kurz vor deren Landung auf dem Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel.
Drei Kampfjets vom Typ F-16 aus den USA fliegen in Formation kurz vor deren Landung auf dem Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel. © DPA Images | Georg Wendt

Strack-Zimmermann hatte in den vergangenen Monaten immer wieder - vor der Europawahl noch als Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses – die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das von Russland angegriffene Land verlangt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies bisher unter anderem mit der Begründung abgelehnt, Deutschland dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden. Die Marschflugkörper haben eine große Reichweite und würden der Ukraine damit prinzipiell auch Angriffe weit hinter der Frontlinie auf russischem Staatsgebiet ermöglichen. 

Politik-News vom 5. August: Lindner fordert längere Lebensarbeitszeit und Reform privater Altersvorsorge

15.33 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte der Bundesfinanzminister am Montag in einem Bürgerdialog in Potsdam. „Wir müssen in Richtung von 67 Jahren als reales Renteneintrittsalter kommen, auch kurzfristig“, fügte er hinzu.

Dies wäre deutlich mehr als das aktuelle durchschnittliche Renteneintrittsalter. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 66 Jahren und steigt schrittweise auf 67 Jahre an. Tatsächlich lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter im Jahr 2022 bei 64,4 Jahren. Auf einen bestimmten Wert für ein künftiges gesetzliches Renteneintrittsalter legte sich der Finanzminister nicht fest.

Lindner begründete seinen Vorstoß sowohl mit dem Bedarf an Arbeitskräften als auch mit der notwendigen Finanzierung des Rentensystems. Zur Lösung beider Probleme nannte der Finanzminister aber auch weitere Notwendigkeiten, etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Stärkung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Wir müssen das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland vergrößern“, sagte der Finanzminister.

Saskia Esken kritisiert Christian Lindners Veröffentlichung von Gutachten zum Haushalt

9.08 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Bundeshaushalt erneut heftig kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie Lindner vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben – bevor sie den eigenen Koalitionspartnern überhaupt bekannt waren.

„Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung“, sagte Esken. Damit beschädige Lindner wieder einmal die Regierung. 

SPD-Chefin Saskia Esken übt Kritik an Finanzminister Christian Lindner.
SPD-Chefin Saskia Esken übt Kritik an Finanzminister Christian Lindner. © DPA Images | Soeren Stache

Lindner hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln. 

Bodo Ramelow warnt vor Verschärfungen beim Bürgergeld

7.27 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker exklusiv unserer Redaktion. „Aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös.“

Ramelow warnte insbesondere davor, Menschen mit Long Covid zu sanktionieren. „Bundesweit wird derzeit von bis zu zwei Millionen Patienten ausgegangen, die als Spätfolge einer Corona-Erkrankung keine Vitalität mehr haben“, sagte der thüringische Ministerpräsident. „Diese Menschen können wir doch nicht sanktionieren, wenn sie nicht arbeiten.“

Sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) sieht das anders: „Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, für das die Steuerzahler hart arbeiten“, sagte er der „Welt“. Er forderte eine Beweislastumkehr: „Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Erst dann darf es Geld geben.“

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