Washington. .
Im Fall des von der CIA entführten Khaled el Masri haben die USA offenbar Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Laut Medienberichten drohten sie mit „negativen Auswirkungen“ sollten Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten erlassen werden.
Im Fall des vor sieben Jahren von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri haben die USA offenbar massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Wie aus einem von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten US-Geheimdokument hervorgeht, warnte der damalige stellvertretende US-Botschafter in Deutschland, John Koenig, 2007 vor einer „negativen Auswirkung“ auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, sollten internationale Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten erlassen werden. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen 13 mutmaßliche US-Spione Haftbefehle erwirkt.
El Masri war Ende Dezember 2003 von dem US-Geheimdienst CIA als vermeintlicher Terrorverdächtiger nach Afghanistan entführt und dort festgehalten worden. Nach eigenen Angaben wurde er in einem Geheimgefängnis gefoltert, bevor US-Agenten ihren Fehler bemerkten und ihn fünf Monate später in Albanien freiließen. Medienberichten zufolge verwechselten die Agenten El Masri mit einem El-Kaida-Aktivisten mit ähnlichem Namen, der in die Anschläge vom 11. September verwickelt war.
Das Auswärtige Amt verweigert einen Kommentar
Nachdem die Haftbefehle gegen die 13 Verdächtigen in dem Entführungsfall erlassen worden waren, warnte Koenig laut einer am Mittwochabend auf Wikileaks veröffentlichten Diplomatendepesche vom Februar 2007 den stellvertretenden Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt, Rolf Nikel, dass „der Erlass der Haftbefehle eine negative Auswirkung auf unsere bilateralen Beziehungen“ haben würde. Es sei nicht darum gegangen, „Deutschland zu drohen“, sondern die deutsche Regierung dazu zu bringen, „jeden Schritt hinsichtlich der Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA sorgfältig abzuwägen“, hieß es in der Depesche der Botschaft in Berlin. Das Dokument wurde vom damaligen US-Botschafter William Timken unterzeichnet.
Das Auswärtige Amt in Berlin wollte die Depesche am Donnerstag auf AFP-Anfrage nicht kommentieren. Die Vorwürfe, Washington habe Druck auf Berlin ausgeübt, sind derweil nicht neu. In einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde untersucht, ob die deutschen Behörden von El Masris Verschleppung wussten und von Washington zu Stillschweigen gedrängt wurden. 2009 wurde die Bundesregierung von den Vorwürfen entlastet, allerdings für ihre mangelnde Informationspolitik in dem Fall kritisiert. (afp)
