Berlin. .
Verbraucher- und Datenschützer lehnen den von Innenminister Thomas de Maiziere geplanten Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet als ungenügend ab. Die bisherigen Maßnahmen seien „dringend verbesserungsbedürftig“.
Verbraucher- und Datenschützer lehnen den von Innenminister Thomas de Maiziere geplanten Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet als ungenügend ab. Die von dem CDU-Politiker zusammen mit dem Branchenverband Bitkom vorgestellten Maßnahmen seien dringend verbesserungsbedürftig, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, am Montag in Berlin. Gesetzlich geklärt werden müsse etwa, wie mit der Sammlung persönlicher Daten umgegangen werden solle, die in das Internet gestellt werden würden. „Dazu gehört ein Widerspruchsrecht“, forderte Schaar. Das könne man nicht der Selbstverpflichtung der Wirtschaft überlassen.
De Maiziere hatte vor einer Woche sogenannte roten Linien vorgesellt, mit denen der Verbreitung persönlicher Daten Grenzen gesetzt werden sollen. Demnach sollen etwa Gesichtserkennungsdiensten Auflagen gemacht werden. So soll es etwa nicht möglich sein, mit einem internetfähigen Foto-Handy Menschen auf der Straße identifizieren zu können. Der Verband Bitkom stellte einen Entwurf zur Selbstverpflichtung der Geodatendienste vor. Demnach werden bei der Veröffentlichung von Straßenansichten Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht.
Vorab-Widerspruchsrecht gefordert
Schaar verlangte ein Vorab-Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Profilen mit persönlichen Daten im Internet. „Wenn die Daten erst einmal im Internet sind, dann ist es schwer, sie wieder rauszukriegen“, begründete er seinen Vorstoß. Er wünsche sich mehr einklagbare Rechte von Verbrauchern, sagte Billen. Es bleibe völlig im Unklaren, wer Daten zusammenführen dürfe und welche Regeln gelten würden. Selbstverpflichtungen der Industrie reichten nicht aus.
Am Dienstag kommen in Dresden Spitzenvertreter aus Politik und der Informations- und Kommunikationsbranche (IKT) zum vierten IT-Gipfel zusammen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, De Maiziere, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, EU-Kommissarin Neelie Kroes sowie Chefs von Branchenriesen wie Deutsche Telekom, Infineon und SAP. Eines der großen Themen dürfte der Datenschutz sein. (rtr)
