Solingen/Köln/Frankfurt. Spektakulärer Schlag gegen die Salafisten-Szene: Im Zuge einer bundesweiten Razzia sind starke Polizeikräfte gegen radikal-islamistische Organisationen vorgegangen. Moscheen und andere Einrichtungen extremistischer Gruppen wurden durchsucht, darunter auch eine Moschee in Duisburg-Marxloh.
Auf Anweisung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Donnerstagmorgen Ermittler in einer bundesweiten Razzia Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Kraft seiner Verfügung ist das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen ab sofort verboten. Vereinsrechtliche Ermittlungen richten sich gegen die Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „Dawa Ffm“ aus Frankfurt/Main. Auch sie sollen verboten werden. Bundesweit wurden 50, landesweit 30 Objekte durchsucht. Schwerpunkte des Einsatzes mit fast 1000 Beamten waren NRW und Hessen.
Gegen 6 Uhr starteten in Nordrhein-Westfalen über 500 Polizeibeamte ihre Durchsuchungsaktionen in Bonn, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst. Im Zuge der Großrazzia durchsuchten die Beamten auch eine Moschee in Duisburg-Marxloh.
Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert.
"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun"
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte das Verbot von Millatu Ibrahim. "Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", betonte der Minister. "Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!" Lob für das Verbot kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Damit zeigt der Rechtsstaat, dass eine massive Bekämpfung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, gleich ob durch politische oder religiös motivierte Extremisten, nicht hingenommen wird“, sagte ihr Vorsitzender.
Um 6 Uhr standen die Einsatzkräfte am Donnerstag Morgen vor der Tür. Ein strategisch wichtiges Ziel des Zugriffs: die Millatu-Ibrahim-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen. Bisher war sie ein Anziehungspunkt für Salafisten aus dem In- und Ausland. Jetzt ist sie dicht.
Organisation bekennt sich zum Dschihad
Das Verbot des Innenministers untersagt dem Verein nicht nur den weiteren Betrieb der Moschee, sondern auch sämtliche Aktivitäten von Millatu Ibrahim. Die Organisation bekennt sich zum Dschihad und will die Bundesrepublik in einen islamischen Staat umwandeln. Führende Vertreter der verbotenen Gruppe sind der als Deso Dogg bekannte ehemalige Gangsta-Rapper Denis Cuspert sowie der verurteilte Terrorist Mohamed Mahmoud. Beide rufen zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige auf und billigen Gewalt im Namen Allahs. Mahmoud, der vier Jahre in Österreich im Gefängnis saß und kürzlich nach Ägypten abgeschoben wurde, hat in der Millatu-Ibrahim-Moschee als Imam gepredigt und seine islamistischen Visionen verbreitet.
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Ermittler durchkämmten das Gebetshaus. Der unscheinbare Flachbau in einem Hinterhof der Solinger Fußgängerzone wurde komplett auf den Kopf gestellt. Bei der Durchsuchung des Millatu-Ibrahim-Domizils wollte die Polizei umfangreiche Dokumente sicherstellen. Beschlagnahmte Akten, Computer-Festplatten und Kontoauszüge könnten Anhaltspunkte für geplante terroristische Aktivitäten liefern, hoffen die Sicherheitskräfte.
Aktionen in Köln und Frankfurt
In Köln wurde die Zentrale der radikal-islamistischen Organisation „Die wahre Religion“ durchsucht. Dahinter steckt Ibrahim Abou-Nagie. Der Geschäftsmann organisierte nicht nur die Koranverteilungsaktion, die im April in zahlreichen Städten für Aufsehen, Proteste und Ausschreitungen sorgte. Als salafistischer Prediger geriet er auch ins Visier des Verfassungsschutzes. Abou-Nagie preist das Märtyrertum und den Dschihad. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihn angeklagt. Die Vorwürfe: Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Gewalttaten, Störung des religiösen Friedens.
In Frankfurt/Main haben Sicherheitskräfte Räumlichkeiten der Gruppe „DawaFfm“ durchforstet. Deren Kopf ist Abdellatif Rouali. Er steht im Verdacht, junge Muslime für die Ausbildung in Terrorcamps rekrutiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt. Der Attentäter Arid Uka soll Kontakt zu „DawaFfm“ gehabt haben, ehe er am 2. März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten tötete und zwei weitere schwer verletzte. (mit dapd)
