Essen. Viele Immobilienbesitzer sind verunsichert, was im Zuge der Grundsteuerreform auf sie zukommt. Verbände sehen Fristen kritisch.
Die Grundsteuerreform und ihre Umsetzung führt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu immer mehr Verdruss. Experten und Verbraucherschützer erwarten angesichts des bürokratischen Aufwands ein „Chaos“ und eine Überlastung der Finanzämter.
6,5 Millionen Grundstücke in NRW
Damit die verfassungsrechtlich bindende Reform bis Anfang 2025 überhaupt umgesetzt werden kann, sind Grundstücks- und Immobilieneigentümer gesetzlich schon jetzt zur Mitwirkung verpflichtet. Ab Juli müssen die Besitzer von insgesamt 6,5 Millionen Grundstücken und Gebäuden in NRW den Finanzbehörden per Steuererklärung grundlegende Angaben zu ihrem Grund und Boden machen. Doch noch fehlen vielerorts zentrale Eckdaten der Immobilien.
"Finanzamt informiert nur tröpfchenweise"
Die Finanzämter wollten die Eigentümer ursprünglich ab Mai schriftlich informieren. Doch viele Betroffene haben ein solches Schreiben bislang noch gar nicht erhalten. „Bei unseren Mitgliedern kommen die Schreiben nur tröpfchenweise an. Und wenn, sind die darin enthaltenen Informationen rudimentär“, berichtet Werner Weskamp von Haus & Grund NRW. Die von den Finanzbehörden vorgegebenen Fristen hält Weskamp daher für kaum einzuhalten. „Das wird ein riesiges Chaos werden“, sagte der Sprecher des Grundeigentümerverbandes.
„Viele Menschen wissen nicht, was auf sie zukommt“
Auch der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) ist alarmiert. Spätestens bis Ende Oktober wollen die Finanzämter die Feststellungserklärung auf ihren Schreibtischen liegen haben. Über die Frist wurden Grundeigentümer zwar bereits Anfang des Jahres informiert. Doch die Unsicherheit in der Bevölkerung ist offenbar nach wie vor groß. Der BdSt kann die Nachfrage nach Plätzen in verbandseigenen Informationsveranstaltungen zum Thema Grundsteuerreform kaum abdecken. „Viele Menschen wissen nicht, was auf sie zukommt“, berichtet BdSt-Landesgeschäftsführer Hans-Ulrich Liebern.
Auch Werner Weskamp von Haus & Grund glaubt, dass bei den meisten Betroffenen das Problembewusstsein für die Fallstricke der neuen Grundsteuer noch nicht sehr entwickelt ist.
Finanzbehörde: Informationsschreiben werden kontinuierlich verschickt
Die Oberfinanzdirektion NRW teilte am Donnerstag auf Anfrage der WAZ mit, die persönlichen Informationsschreiben zur Grundsteuerreform würden derzeit kontinuierlich an die Grundeigentümer verschickt – allerdings nicht „en bloc“ je Stadt, sondern aufgeteilt nach Finanzamtsbezirken. So solle vermieden werden, dass die lokalen Grundsteuer-Hotlines der Ämter überlastet würden.
370 neue Regierungsbeschäftigte
Nordrhein-Westfalen sei auf die Grundsteuerreform gut vorbereitet, betonte eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion. Um den Personalbedarf für die Umsetzung zu decken, habe das Land bisher 370 Regierungsbeschäftigte unbefristet eingestellt, zusätzlich befristete Aushilfskräfte