Düsseldorf. Die Familien zahlen Beiträge für eine Ganztagsbetreuung, die seit Monaten lückenhaft ist. Dagegen wettert die Landeselternkonferenz.
Die Landeselternkonferenz (LEK) NRW fordert die Landesregierung auf, die Familien in diesem Halbjahr nicht für die Betreuung von Kindern im Offenen Ganztag (OGS) zur Kasse zu bitten. „Die Aussetzung der OGS-Beitragspflicht für Januar sowie die Ankündigung des Verzichts auf die Beiträge für Mai ist sehr willkommen, letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, schreibt LEK-Vorstandsmitglied Markus Sawicki in einer Mitteilung.
Die Familien benötigten eine Erstattung für die erste Hälfte des Jahres. Viele von ihnen seien wegen der Pandemie in wirtschaftliche Nöte geraten. Die Kommunen stellen sich ausdrücklich hinter die Initiative der Eltern, die Regierung hat aber noch keine Entscheidung getroffen.
Eltern halten die Situation für "empörend"
Die Landeselternkonferenz erinnert daran, dass es schon seit Monaten keine reguläre Ganztags-Betreuung für die rund 300.000 Schüler in NRW gebe, dass ein Ende dieser Situation noch nicht in Sicht sei und dass Notbetreuung für viele Familien aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage komme oder ihnen vor Ort erst gar nicht angeboten werde. „Die OGS-Gebühren werden derweil weiter abgebucht. Für eine Leistung, die gar nicht erbracht wird, zahlen zu müssen, empört viele Menschen“, erklärt LEK-Vorstandsmitglied Karla Foerste. Das Problem mit den Gebühren belaste zahlreiche Familien.
Die Situation bei der OGS-Betreuung ist aus Eltern-Sicht genauso unbefriedigend wie die in den Kitas. Die NRW-Regierung hat in beiden Fällen die Erstattung der Gebühren für den Januar in Abstimmung mit den Kommunen geregelt und eine Erstattung für Mai und Juni in Aussicht gestellt. Was mit den bereits gezahlten Beträgen für Februar, März und April geschieht, ist allerdings weiter offen. Im Zusammenhang mit ungeklärten Fragen zur Erstattung von Kita-Gebühren steht NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) seit Monaten unter Druck. Der Minister hatte den Eltern zuletzt eine „faire Lösung“ in Aussicht gestellt.
Städte gehen unterschiedlich mit dem Gebühren-Thema um
Einige Städte wie zum Beispiel Aachen verzichten laut LEK „aus eigenem Antrieb“ auf die OGS-Beiträge für das laufende Schuljahr, Münster immerhin auf die Gebühr für einige Monate. Oberhausen wird zum Beispiel die Gebühren für die Kindertagesbetreuung und für die Offene Ganztagsbetreuung in Grundschulen für zwei Monate übernehmen, Essen und andere Revierstädte machen es ebenso. Die meisten Städte und Kreise seien aber laut LEK nicht bereit, ohne Aussicht auf Rückerstattung vom Land die Beiträge ihrerseits auszusetzen.
Immer mehr Kommunen legten es den Familien inzwischen nahe, den OGS-Vertrag zu kündigen und sich so die Beiträge zu sparen. Aber dieser Vorschlag hat seine Tücken. „Schulen warnen davor, da die betroffenen Kinder dann keinen Anspruch mehr auf einen Platz hätten, sobald der Regelbetrieb wieder starte“, so die Landeselternkonferenz. Und manche Träger der OGS, vor allem kleine Fördervereine, akzeptierten eine Kündigung gar nicht. Es gibt auch Eltern, die ihre Zahlungen für Kitas und OGS-Betreuung einfach einstellen. Aber das ist riskant. Die Stadt Mülheim verschickt Mahnungen an diese Familien.
Kommunen haben Verständnis für die Eltern und erhöhen den Druck aufs Land
Die Kommunalen Spitzenverbände sind schon lange unzufrieden mit dem Zögern der Landesregierung und haben Verständnis für den Ärger der Eltern. „Es braucht eine faire Lastenteilung zwischen Land und Kommunen“, so das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes. NRW müsse sich zur Hälfte an ausfallenden Elternbeiträgen beteiligen, und zwar für alle Monate, in denen die OGS nicht im gewohnten Umfang angeboten werden kann.
Ob das realistisch ist, bleibt vorerst ungewiss. „Das Land NRW hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden bereits auf die Rückerstattung der Beiträge für Ganztags- und Betreuungsangebote für die Monate April 2020, Mai 2020, Juni 2020, Juli 2020 und Januar 2021 verständigt. Die Entscheidung über weitere, mögliche Erstattungsmonate wird derzeit in der Landesregierung diskutiert und vorbereitet“, hieß es aus dem Schulministerium.
Schriftlicher Protest der Landeseltern
Die Landeselternkonferenz hat das Familien-, das Schul- und das Kommunalministerium schriftlich aufgefordert, das Problem mit den OGS-Beiträgen vor der Sommerpause zu lösen. Die Botschaft: „Sichert die Kosten für die Betreuung, entlastet die Familien und gebt Kommunen, Schulen und Familien Planungssicherheit.“