Düsseldorf. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plant einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Städte glauben: Das geht nicht.
Viele Kommunen in NRW wehren sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. „Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dieser Redaktion.
Dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt, zeuge laut Sommer „von magischem Denken“. In NRW wäre der Anspruch auf Ganztag bis 2025 schlichtweg nicht umsetzbar, so der Kommunalverband.
"Dafür kein Personal und keine Räume"
Sommer: „Die Kommunen bauen schon seit Jahren unter Hochdruck die Schulen für Ganztagsangebote aus, der Bedarf ist seit 2010 um zwei Drittel gestiegen. Ein Rechtsanspruch würde einen zusätzlichen Boom auslösen. Um dem gerecht zu werden, haben wir weder das Personal noch die Räumlichkeiten. Auch bei der Finanzierung klaffen riesige Lücken."
Auch der Jugendausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) wies die Ganztags-Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zurück. „Die Regelungen lassen eine gewaltige Kostenlawine befürchten, die die Kommunen in besonderem Maße trifft“, warnte der Chef des Ausschusses, Landrat Christian Schulze Pellengahr (CDU).
"Kosten steigen seit Jahren"
Die vom Bund geplante Refinanzierung sei „völlig unzureichend“. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe haben sich laut Landkreistag in zehn Jahren verdoppelt und müssten durch die Kommunen aufgefangen werden. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag würden enorme Mehrbelastungen entstehen.
Die Große Koalition im Bund hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2025 ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden soll.