Berlin. .
Um der Terrorgefahr zu begegnen, streitet in Berlin die schwarz-gelbe Koalition um eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Die FDP kündigte die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) an. Eine Fachkommission soll Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Reformvorschläge unterbreiten.
Die Frage, ob Polizei und Geheimdienste für die Abwehr der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genügend gewappnet sind, ist spätestens seit dem 11. September 2001 innenpolitische Daueraufgabe. Wenn die Terrorwarner – wie jetzt wieder – besonders laut Alarm schlagen, erhöht die Politik jedes Mal, zumindest rhetorisch, die Schlagzahl.
So auch gestern, als die FDP den Eindruck erweckte, die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und eine radikale Neuordnung der Polizeibehörden stünde kurz bevor. Und wieder wurde auch der Ruf nach Einsatz der Bundeswehr im Innern laut. Dabei ist es kein Geheimnis, dass sich die Sicherheitsbehörden des Bundes – vor allem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zoll – auf tiefgreifende Umstrukturierungen und Personalwechsel einstellen müssen.
Durchgesickerte Details
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im März eine Expertenkommission unter Leitung des einstigen Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU) einberufen. Sie soll Vorschläge machen, wie die Einsätze dieser Behörden effizienter werden und Doppel- und Dreifacharbeiten vermieden werden können. Was die Kommission, zu der unter anderem der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias gehören, erarbeitet hat, soll vor Weihnachten präsentiert werden.
Durchgesickerte Details, etwa der Vorschlag, das Zollkriminalamt in Köln (800 Mitarbeiter) mit dem Bundeskriminalamt (BKA, 5500 Mitarbeiter) zu verschmelzen, waren offenbar Anlass für die FDP, sich früh auf den Zug zu setzen und zum Teil fast gleich lautende Forderungen zu erheben. Was in dem genannten Fall beim Koalitionspartner Union wohl auf Zustimmung treffen würde. Nicht aber bei dem sensiblen Punkt Geheimdienste.
Breite Ablehnung
Von Verteidigungsminister zu Guttenberg über den Fachsprecher Ernst-Reinhard Beck bis zum Innen-Experten Wolfgang Bosbach reichte die Ablehnungs-Phalanx bei CDU und CSU gegen das, was aus FDP-Sicht beschlossene Sache sein soll: nämlich die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und die Aufteilung der 1300 Mitarbeiter auf den für die Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Bosbach sagte dieser Zeitung: „Ich halte es für reichlich kontraproduktiv, irgendwelche Vorschläge heraus zu posaunen, ohne das Konzept der Kommission abzuwarten. Das führt doch nur zu noch mehr Verunsicherung.“
FDP will punkten
Wie andere Unionspolitiker, so wundert sich auch Bosbach über die Eile der FDP. Schließlich hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages erst kürzlich einen Prüfbericht beim Verteidigungsministerium angefordert, der die Arbeit der Nachrichtendienste insgesamt beleuchten soll. Erwünschter Abgabetermin: 1. April 2011. „Die Liberalen, so scheint es, wollen hier unbedingt noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz punkten“, mutmaßt man in der Unionsfraktion.
Ähnlich, heißt es dort, könnte die Motivationslage beim Bund Deutscher Kriminalbeamter und dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewesen sein. Ihr Eintreten für den Bundeswehr-Einsatz im Anti-Terror-Kampf wurde auf der Stelle parteiübergreifend im Keim erstickt: nicht verfassungskonform! Kronzeuge übrigens war Verteidigungsminister zu Guttenberg.