Berlin. .
Fünf Euro für Erwachsene und ein Bildungspaket für Kinder. Das Bundeskabinett hat die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht. Trotz Zugeständnissen will die Opposition den Plänen im Bundesrat so nicht zustimmen. Was will die Regierung?
Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro. Dazu hat das Kabinett die neu berechneten Regelsätze für Kinder - die allerdings gleich bleiben - und das Bildungspaket verabschiedet.
Woraus besteht das Bildungspaket für Kinder?
Kinder aus sozial schwachen Familien sollen pro Jahr mindestens 250 Euro an Hilfen erhalten. Im Paket enthalten ist ein Schulbasispaket über 100 Euro für den Ranzen oder den Taschenrechner. Ein Gutschein über 30 Euro soll nun dazu beitragen, dass Schul- und Kita-Kinder an eintägigen Ausflügen teilnehmen können. Für Mittagessen bekommen sie einen Zuschuss von zwei Euro pro Mahlzeit. Außerdem gibt es Hilfen für Freizeitaktivitäten wie den Sportverein von zehn Euro im Monat.
Was kosten die Reformen?
1,15 Milliarden Euro - von denen der Bund eine Milliarde trägt. Davon kommen 540 Millionen Euro aus dem Bildungstopf des Finanzministeriums und der Rest vom Arbeitsministerium. Von den 1,15 Milliarden Euro fließen allein 700 Millionen Euro 2011 in das Bildungspaket für Kinder, dazu fallen 135 Millionen Euro an Verwaltungskosten an.
Welche Änderungen hat von der Leyen im Vergleich zum Gesetzentwurf eingebaut?
Nun bekommen auch 300 000 Kinder mit Kinderzuschlag das Bildungspaket. Darauf hatte die SPD gepocht. Sie möchte aber das Bildungspaket auf alle Kinder von Geringverdienern ausweiten. Anstelle der Jobcenter können auch Kommunen das Bildungspaket umsetzen. Dann bekommt die Kommune die Verwaltungskosten vom Bund erstattet. Auch dies war eine Forderung der SPD. Die CSU war gegen die alleinige Abrechnung von Bildungsangeboten über Gutscheine.
Ist von der Leyen ihr entgegengekommen?
Es gibt nun auch die Direktüberweisung. Ein Beispiel: Ein Kind will in den Fußballclub. Die Eltern stellen beim Jobcenter den Mitgliedschaftsantrag. Wenn dieser bewilligt ist, überweist das Jobcenter den Beitrag an den Verein. Aus Ursula von der Leyens Sicht ist damit das für sie unverhandelbare Sachleistungsprinzip gewahrt.
Welche Kinder bekommen Nachhilfe über das Paket?
Lediglich die Kinder, die Hilfen dringend benötigen. Es wird aber keine Lernförderung geben, damit Begabte die Klasse überspringen oder die Schulart wechseln können, was bereits heftig kritisiert wurde. Generell wird es die „schulnahe Lernförderung“ nur dann geben, wenn keine ausreichende reguläre schulische Lernförderung vorhanden ist.
Wie will von der Leyen die Opposition ins Boot holen?
Sie will die Vertreter der Opposition und der Länder zu Spitzengesprächen einladen. Wo die Ministerin noch Verhandlungsspielraum sieht, hat sie am Mittwoch allerdings offen gelassen.
Was kritisiert die Opposition?
Trotz der Nachbesserungen will die SPD im Bundesrat nicht zustimmen. Sie fordert ein Infrastrukturprogramm mit Bildungssozialarbeitern an den Schulen, einen bei den Kommunen angesiedelten Bildungsfonds und Hilfen für alle Kinder aus Geringverdienerfamilien. Parteichef Sigmar Gabriel wirft Ursula von der Leyen vor, sie packe „kleine Bildungspäckchen für Hartz-IV-Kinder und schaffe noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs“. Widerstand kommt auch von der Linken. Fraktionschef Gregor Gysi hält das ganze Hartz-IV-Paket für einen einzigen Betrug.
Wie geht es weiter?
Kommende Woche soll das Gesetz in den Bundestag und bereits am 17. Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden.
