106 Bürgervorschläge zur Sanierung des städtischen Haushaltes standen bei der Etatsitzung des Stadtrates unlängst zur Abstimmung.
35 von ihnen wurden aufgegriffen, teilweise aber abgeändert beziehungsweise wurde darauf verwiesen, dass sie bereits in anderer Form berücksichtigt seien. Eine Übersicht darüber, wie viel „Bürger“ im Etat steckt:
Verzichten wird die Stadt fortan auf Dankschreiben für Wahlhelfer -- 300 Euro sollen so einzusparen sein.
Bislang wurde die Post (z. B. Gehaltsabrechnungen) für einzelne städtische Bedienstete außerhalb des Rathauses per Post versandt. Das fällt nun weg. Ersparnis pro Jahr: 1140 Euro. Auch sollen die monatlichen Gehaltsabrechnungen nicht mehr in ein Kuvert gesteckt werden (Ersparnis: jährlich 5000 Euro). Vielleicht werden sie bald gar per Mail verschickt.
Auf den jährlichen Versand von Grundsteuerbescheiden soll künftig auch verzichtet werden, wenn keine Änderung zum Vorjahr vorliegt, etwa durch die anstehende Änderung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 530 %. 27 000 Euro Portokosten sind so zu sparen.
Geprüft werden soll die Kooperation mit anderen Kommunen in Verwaltungsbereichen, auch explizit bei der von Bürgern genannten VHS und der Hafenbahn.
10 700 Euro sollen durch eine Erhöhung der Landegebühren auf dem Flughafen Essen/Mülheim zusammenkommen. Ein Bürger hatte allerdings zusätzliche Einnahmen von 100 000 Euro gefordert – was er durch einen Ausbau des Geschäftsflughafens für möglich hielt. Der Rat beschloss aber mittelfristig den Ausstieg aus dem Flughafengeschäft.
Im Einklang mit einer Forderung aus dem politischen Raum befand sich der Bürgervorschlag, eine Dezernentenstelle im Rathaus zu streichen und die Aufgaben umzuverteilen auf andere Bereiche. CDU und SPD nahmen dies in ihrem gemeinsamen Antrag zum Etat auf – 70 000 Euro Personalkosten im Jahr sollen dadurch nicht mehr anfallen.
Für das Abbrennen privater Feuerwerke prüft die Verwaltung auf Vorschlag eines Bürgers nun, ob sie für eine Genehmigung Gebühren erheben kann.
Wegfallen soll sukzessive die Ermäßigung des Hundesteuersatzes für je einen Hund von Hartz-IV-Empfängern. „Rechtlich bestehen keine Bedenken, den vollen Steuersatz auch von Leistungsbeziehern nach dem SGB oder einkommensmäßig Gleichgestellten zu erheben“, hatte die Verwaltung den Bürgervorschlag beurteilt. Im Jahr 2013 kann die Stadt auf diese Weise mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 66 000 Euro rechnen – falls Hartz-IV-Bezieher bis dahin sich nicht von ihren Tieren trennen.
Ein Bürger forderte die Abschaffung der Bürgeragentur an der Schloßstraße. Daraus wird nichts. Der Rat beschloss lediglich, die Bürgeragentur im sanierten Rathaus unterzubringen.
Die Einrichtung von Spendenkonten forderte ein anderer. Auf die Konten sollten Bürger Gelder für freiwillige Leistungen der Stadt in den Bereichen Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Sport und Umwelt überweisen können. „Zu bestimmten Anlässen“ eine gute Idee, befand der Rat.
Ein Bürger forderte die Schließung des Centrums für bürgerschaftliches Engagement, das hätte einen Einspareffekt von 150 000 Euro gehabt. Dem Rat schmeckte das nicht. Er änderte die Vorgabe, das CBE soll künftig mit 20 000 Euro weniger auskommen. Gleichzeitig soll das CBE offensiver werben für ehrenamtliches Engagement von Bürgern, die sich etwa als Tierpaten am Witthausbusch, als Paten für Grünanlagen oder in die Stadtteilarbeit einbringen, damit die Stadt dort Kosten sparen kann.
Die vakante Leiterstelle im Medienhaus soll intern besetzt werden, aber keine Nachbesetzung der frei werdenden Stelle erfolgen. Ersparnis laut Verwaltung: 60 000 Euro.
Und, zu guter Letzt: Die Ampeln Mendener Straße/Steinknappen und Obere Saarland-/Reichspräsidentenstraße werden abgeschaltet. Darüber hinaus hat der Rat die Verwaltung verpflichtet, permanent mögliche Ampelabschaltungen zu prüfen.