Düsseldorf. .
Die Minderheitsregierung in NRW kann nach Auffassung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch für den Bund stilbildend sein. Kraft übernimmt im November den Vorsitz im Bundesrat. Sie hofft, laut einem Medienbericht, auf „bunte Abstimmungen“.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin „den Föderalismus beleben“. Das kündigte Kraft im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ an. „Die politische Lage in NRW kann für die Politik in Deutschland stilbildend sein“, sagte Kraft. Eine Minderheitsregierung, wie sie in Düsseldorf regiert, müsse den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen. Dies führe zu „bunten Abstimmungen, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang untereinander“, betonte Kraft. Ein solcher Stil könne der Politik gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.
CDU kritisiert „üble Drohung“
Der Generalsekretär der CDU-NRW, Andreas Krautscheid, kritisierte die Aussagen Krafts als „üble Drohung“. Dass die Ministerpräsidentin ihre von der Linken tolerierte Minderheitsregierung als „stilbildend“ bezeichnet, sei bedenklich. „Wenn die wackeligen „Düsseldorfer Verhältnisse“ stilbildend sein sollen, steht Deutschland vor schwierigen Zeiten“, erklärte Krautscheid. Das einzig Neue am Politikstil in NRW sei die Zusammenarbeit mit der Linken, mahnte der Generalsekretär. (dapd)
