Stuttgart. .

Ministerpräsident Mappus macht den Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu einer Grundsatz-Frage: Gibt es in Deutschland für Firmen noch Verlässlichkeit bei Projekten?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ als Richtungsentscheid für Deutschland. „Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert.

Mappus sagte, er wolle „einen Diskurs in diesem Land, was noch möglich ist“. Deutschland müsse sich jenseits von „Stuttgart 21“ überlegen, wohin es sich entwickeln wolle. Den Grünen warf er vor, fast jeden Straßenbau zu kritisieren. Selbst bei Wasserkraftwerken und Stromleitungen gebe es Probleme.

Mappus sagte, er rechne fest mit dem umstrittenen Bauprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. „Wir haben gute Argumente und Fakten für das Projekt“, sagte er. Zunächst aber gelte es, ein Klima der Besonnenheit und Dialogbereitschaft herzustellen. Dafür sei der als Schlichter eingesetzte ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die richtige Persönlichkeit. „Heiner Geißler ist ein kluger Mann und sehr erfahrener Streitschlichter. Lassen wir ihn doch einfach in Ruhe seine Arbeit machen“, sagte Mappus, der am Donnerstag Geißlers Ankündigung widersprochen hatte, während der Schlichtungsgespräche werde es einen Baustopp geben.

FDP warnt vor weiteren Kommunikationspannen

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sieht ebenfalls Chancen für ein aussichtsreiches Schlichtungsverfahren. Der als Vermittler gerufene Christdemokrat Heiner Geißler habe viel Erfahrung, sagte Homburger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es dürfe aber nun keine weitere Verunsicherung mehr durch Kommunikationspannen geben.(dapd)