Berlin. .
Die Linke wirft der CDU im Bundestag vor, den Kohlekumpeln in den Rücken zu fallen. Bei der Frage eines vorverlegten Ausstiegs aus den Kohle-Subventionen tickt die Bundespartei anders als die Fraktion im NRW-Landtag. Die CDU begründet ihr Verhalten staatstragend.
Die Vorverlegung des Kohle-Ausstieg auf das Jahr 2014 sorgt für Knatsch in der CDU. Hintergrund ist ein Antrag der Partei, den die Union im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch ablehnte. Dieser fordert die Regierung auf, in Brüssel auf das späte Datum 2018 für den Ausstieg aus dem subventionieren Steinkohlebergbau zu pochen. Pikant: Die CDU im NRW-Landtag hatte zuletzt mit der SPD und den Grünen einen fast identischen Antrag eingereicht. Die EU-Kommission will, dass die staatlichen Beihilfen schon 2014 auslaufen.
„Es ist das Eine, wenn die CDU in NRW zu dem Kohlekompromiss steht“, sagte die Obfrau im Wirtschaftsausschuss, Ulla Lötzer (Linke). Es nutze jedoch wenig, wenn die CDU dann im Bundestag, wo die Entscheidungen fielen, vor der Koalitionsdisziplin einknicke.
Die CDU-Leute sehen das anders. „Ich stimme einem Antrag der Linken nicht zu, weil sie keine überzeugten Demokraten sind“, verteidigte die NRW-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann (CDU) das Nein im Ausschuss. Der Antrag sei ohnehin „überflüssig“. Mit der Kanzlerin sei man einig, dass es beim Ausstieg bis 2018 bleibe, so Strothmann.
Bundesrecht über EU-Recht?
„Wir konnten der falschen rechtlichen Bewertung der Linken nicht zustimmen“, sagte der Abgeordnete Matthias Heider (CDU). Seiner Meinung nach setzt die Linke nationales Recht über EU-Recht, wenn sie auf den Steinkohlekompromiss pocht. Allerdings: So wie die Linke argumentiert auch die NRW-CDU in ihrem Antrag.
