Berlin. Der Tarifkonflikt für die Erzieher im kommunalen Dienst eskaliert. Die Gewerkschaft Verdi lehnte am Freitag das Angebot der Arbeitgeber ab. Damit gehen auch die Streiks weiter. Für Eltern gerade aus armen Ruhrgebietsstädten eine schlechte Nachricht: Sie bekommen keine Beiträge zurück.
Der Tarifkonflikt für die bundesweit rund 220.000 Erzieher und Sozialarbeiter im kommunalen Dienst eskaliert. Nach mehrtägigen Verhandlungen lehnte die Gewerkschaft Verdi am Freitag in Berlin das Angebot der Arbeitgeber ab. Die Bundestarifkommission sprach sich einstimmig gegen die Offerte für einen Gesundheitstarifvertrag aus. Zudem kündigte die Gewerkschaft weitere Streiks für die kommende Woche an.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte einen Gesundheitstarifvertrag angeboten, der nach Gewerkschaftsangaben nur von der wirtschaftlichen Lage abhängige Kann-Bestimmungen enthielt. Bei der Eingruppierung sollte nach dem Willen der Arbeitgeber der Status vor Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TV ÖD) weitestgehend wieder hergestellt werden.
Arbeitgeber bieten 11,6 Prozent mehr Gehalt
Die VKA verteidige ihr Angebot. Es enthalte Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 11,6 Prozent, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle in Berlin. «Mit unserem Angebot werten wir den Erzieherinnen-Beruf deutlich auf. Gleichzeitig gehen wir an die Grenze dessen auf, was wir in Zeiten der immer schwieriger werdenden kommunalen Haushalte noch verantworten können», sagte er. Er forderte die Gewerkschaft zu einer schnellen und zügigen Einigung auf, um weitere Streiks zu vermeiden. Einen neuen Gesprächstermin gebe es nicht.
Unmittelbar nach den gescheiterten Verhandlungen kündigte Verdi ab Montag (22. Juni) bis zunächst Mittwoch weitere Streiks in NRW an. Wie der Verdi-Landesbezirk mitteilte, ist für Montag von 11.00 bis 13.00 Uhr zudem eine Großkundgebung mit mehr als 8000 Streikende aus ganz NRW in Duisburg geplant. Die Gewerkschaft rechnet an jedem Streiktag mit Tausenden Streikenden aus jeweils über 60 nordrhein-westfälischen Städten.
Keine Erstattung der Beiträge in armen Kommunen
Neben den erneuten Streikankündigungen gab es für Eltern eine weitere Negativnachricht aus Düsseldorf. Die Bezirksregierung stellte klar, dass arme Städte Eltern keine Gebühren wegen der Kita-Streiks zurückzuzahlen dürfen. Wie die Bezirksregierung mitteilte, sind Nothaushaltskommunen im Ruhrgebiet «weder rechtlich verpflichtet noch berechtigt, wegen der streikbedingten Ausfälle bei der Betreuung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen geleistete Elternbeiträge zu erstatten». Nothaushaltskommunen dürften aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage aus Rechtsgründen «keine neuen freiwilligen Leistungen erbringen».
Trotz wochenlanger Kita-Streiks müssen also Eltern etwa in Duisburg oder Essen also weiter Gebühren zahlen. Zuletzt lenkten Städte wie Duisburg, Detmold, Gladbeck und Gütersloh ein, zumindest einen Teil der Beiträge zurückzuzahlen. (ddp/ap)
