Die Bezirksregierung Düsseldorf macht den Essener Eltern wenig Hoffnung auf Rückerstattung ihrer Kita-Beiträge für den seit fünf Wochen andauernden Erzieherinnen-Streik.

„Wir haben die Beitragssatzung für die Essener Kindertagesstätten geprüft und sehen keine Grundlage für eine Erstattung bei höherer Gewalt wie einem Streik”, erklärte der Leitende Regierungsdirektor Holger Olbrich. Wenn die Stadt dennoch die Eltern wegen nicht erbrachter Betreuungsleistung entschädigen wolle, sei dies eine freiwillige finanzielle Leistung, die einer Kommune mit Nothaushalt nicht gestattet sei, erläuterte der Finanzaufseher die Rechtslage. Spielräume sieht Olbrich indes bei der Erstattung von Verpflegungskosten.

Aus dem Stadtrat waren Forderungen laut geworden, Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger solle energischer bei der Bezirksregierung für eine Erstattungsmöglichkeit kämpfen. Das Rechtsamt der Stadt sucht nach Spielräumen in den Betreuungsverträgen. Die Bezirksregierung sieht jedoch „bei allem Verständnis für die Verärgerung der Eltern” keine Möglichkeit, dass eine Stadt mit einem derart desolaten Haushalt auch nur einen Euro zurückzahlt, zu dem sie juristisch nicht verpflichtet ist.

In den Parteien wächst unterdessen das Unverständnis. Die SPD zeigt sich empört, weil die Stadtkasse auf Kosten der Eltern saniert werde. Da die Gehälter der Erzieherinnen während des Ausstands aus der Streikkassse bezahlt würden, spare die Stadt rund eine Million Euro. Grünen-Bürgermeister Rolf Fliß zeigte gar Verständnis für zivilen Ungehorsam: „Ich könnte es nachvollziehen, wenn verärgerte Eltern die Kita-Beiträge eigenmächtig kürzten.” Die Stadt muss jedoch einbehaltenes Geld wieder eintreiben.