Amsterdam. .
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht seit Montag vor Gericht. Er ist wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen angeklagt. Ihm droht bei einer Verurteilung bis zu ein Jahr Gefängnis.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich seit Montag wegen Aufstachelung zum Rassenhass und zur Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen den 47-Jährigen wurde am Vormittag in Amsterdam eröffnet. Wilders traf wenige Minuten vor Beginn der Anhörung ein. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten rund ein Dutzend Demonstranten gegen den Rechtspopulisten.
Wilders muss sich vor Gericht verantworten, weil er den Islam unter anderem als „faschistisch“ bezeichnet und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hat. Ihm drohen bis zu ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 7600 Euro. Wilders macht sein Recht auf Meinungsfreiheit geltend, seine Äußerungen hätten sich im Rahmen dieses Rechts bewegt. Mit ihm stünden 1,5 Millionen Menschen vor Gericht, schrieb Wilders zum Progressbeginn auf seinem Twitter-Profil. Damit bezog er sich auf die Zahl der Wähler, die seine islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) bei der Parlamentswahl im Juni zur drittstärksten Kraft im Land machten.
Wilders Partei könnte mitregieren
Sein Rechtsanwalt, Bram Moszkowicz, erklärte dem Vorsitzenden Richter Jan Moors zum Prozessauftakt, sein Mandant werde sich während des Verfahrens nicht zur Sache äußern.
Dem Prozess ist international große Aufmerksamkeit sicher: Wilders Partei für Freiheit (PVV) soll in den Niederlanden eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten dulden. Das Urteil wird am 4. November erwartet. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt. (afp/dapd)