Den Haag. .
Nach Frankreich könnte es auch in den Niederlanden ein Burka-Verbot geben. Rechtspopulist Geert Wilders kündigt durch seine Minderheitsregierung einen „neuen Wind“ in dem Land an. So solle die Zahl der Einwanderer halbiert werden.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat ein Burka-Verbot in den Niederlanden angekündigt. Wilders, dessen Partei für Freiheit (PVV) eine Minderheitsregierung in Den Haag stützen soll, sagte am Donnerstag, dass ein Burka-Verbot Teil der Vereinbarungen mit Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) sei. Zudem solle die Zahl der Einwanderer halbiert werden. „Ein neuer Wind wird in den Niederlanden wehen“, kündigte Wilders an. CDA und VVD hatten sich am Dienstag auf eine Minderheitsregierung unter Duldung der PVV geeinigt.
In Europa hat bisher Frankreich ein Burka-Verbot im Parlament beschlossen. In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer Ende April als erste Volksvertretung in der EU ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verabschiedet. Da danach Parlamentswahlen stattfanden, muss das Verbot nun vom neuen Parlament wieder aufgegriffen werden und dann noch den Senat passieren.
Strikter Sparkurs geplant
Das am Donnerstag beschlossene Koalitionsprogramm sieht zudem einen strikten Sparkurs, die Verschlankung des Parlaments sowie den Ausbau der Polizei vor. Die Vereinbarung steht allerdings noch auf der Kippe. Mehrere einflussreiche Mitglieder der Christdemokraten (CDA) lehnen eine Regierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders strikt ab. Wie die Parteibasis am Samstag auf einem Sonderkongress über das Programm abstimmt, ist ungewiss.
Wilders stellte das Pogramm gemeinsam mit CDA-Chef Maxime Verhagen und Mark Rutte, dem Vorsitzenden der rechtsliberalen VVD vor. Den Angaben nach soll der Etat zudem bis 2015 schrittweise um 18 Milliarden Euro entlastet werden. So will die Koalition etwa den Senat um ein Drittel verkleinern. Auch einige Ministerien sollen wegfallen, ebenso wie Kultur-Ausgaben und Zuschüsse für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Im Gegenzug sollen neue Polizisten eingestellt werden.
Der Widerstand gegen eine Regierung von Wilders“ Gnaden wurde auf einer bis in die Nacht zum Donnerstag dauernden, 15-stündigen Marathonsitzung der CDA-Fraktion deutlich. Der ehemalige Gesundheitsminister Ab Klink rief seine Parteifreunde auf, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die Haltung der Freiheitspartei in der Einwandererfrage bereite ihm Sorgen, sagte er. Die angestrebte Regierungskonstellation sei weder gut für die Partei noch für das Land. Er fürchte allerdings, dass die Parteibasis dennoch für das Vorhaben stimmen werde. Ähnlich äußerte sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident und CDA-Politiker Dries van Agt in der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. CDA-Chef Verhagen gab sich zuversichtlich, dass eine „überwältigende Mehrheit“ das Bündnis gutheißen werde.
Christdemokraten mit Bauchschmerzen
Gleichwohl wurde klar, dass viele Christdemokraten befürchten, über eine Zusammenarbeit mit der Freiheitspartei die Spaltung der niederländischen Gesellschaft voranzutreiben. Vor allem Aufrufe der Wilders-Partei, den Koran zu verbieten und die Einwanderung von Muslimen zu stoppen, bereiten ihnen Bauchschmerzen. Die CDA, die aus drei konfessionellen Parteien entstand, ist bekannt dafür, dass ethische Fragen häufig eine größere Rolle spielen als Spannungen zwischen linkem und rechtem Flügel oder Debatten über den Wirtschaftskurs.
Eigentlich schien das Bündnis bereits in trockenen Tüchern, nachdem sich die Spitzen von Rechtsliberalen und Christdemokraten nach 111 Verhandlungstagen auf das Konzept Anfang dieser Woche verständigt hatten. Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Die Rechtsliberalen hatten einen Sitz mehr gewonnen als die Sozialdemokraten. Die Christdemokraten verloren die Hälfte ihrer Mandate und landeten auf dem vierten Platz hinter der Freiheitspartei. (rtr/afp)