Berlin. .

SPD, Linke und Grüne wollen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Widerstand gegen die Gesundheitsreform von Minister Rösler organisieren. Auch der Sozialverband VdK will gegen die Politik der Bundesregierung protestieren.

Die Opposition und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machen gemeinsam mobil gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Die Chefs von SPD, Linken und Grünen - Sigmar Gabriel, Gesine Lötzsch und Claudia Roth - verurteilten die Koalitionspläne am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der DGB-Spitze und kündigten Widerstand an. Der DGB hatte ein Aktionsbündnis gegen die Gesundheitsreform ins Leben gerufen. Dem schlossen sich SPD, Linke und Grüne nun gemeinschaftlich an.

Gabriel kritisierte, mit der Reform werde „weit mehr als nur ein Versicherungssystem“ zerstört. Dem müsse man sich „mit aller Macht entgegenstellen“. Der SPD-Vorsitzende sagte: „Wir wollen dem spätestens 2013 ein Ende machen und in die Bürgerversicherung einsteigen.“

Die Pläne seien ein „radikaler Anschlag auf unseren sozialen Rechtsstaat“

Auch Linke, Grüne und DGB machten sich für dieses Modell stark. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern auch Zins- oder Mieteinnahmen.

Lötzsch bescheinigte der schwarz-gelben Koalition eine „zerstörende“ Politik und kündigte an, ihre Partei werde „alles tun“, um die Menschen dagegen zu mobilisieren. Roth rügte, die Reform führe zu einer „krassen, fast obszönen Benachteiligung von Millionen von Versicherten“. Die Pläne seien ein „radikaler Anschlag auf unseren sozialen Rechtsstaat“.

Die künftigen Kostensteigerungen würden „auf die kleinen Leute“ abgewälzt

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, die Reform sei „radikal ungerecht“. Die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung werde „endgültig beerdigt und auf den Müllhaufen geworfen“. Die künftigen Kostensteigerungen würden „auf die kleinen Leute“ abgewälzt. „Wir werden uns mit den Plänen des Bundesgesundheitsministers nicht abfinden und weiter Druck machen“, sagte er.

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch die Gesundheitsreform von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) auf den Weg gebracht. Der allgemeine Kassenbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wird demnach angehoben. Künftige Kostensteigerungen sollen ausschließlich die Versicherten über Zusatzbeiträge schultern. Der Arbeitgeberbeitrag wird dagegen eingefroren.

Auch die geplante Rente mit 67 lehnt der Sozialverband VdK ab

Der Sozialverband VdK hat der Bundesregierung vorgeworfen, massiv die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern. „Das Sparpaket, die Gesundheitsreform und die Hartz-IV-Neuregelungen werden die sozialen Probleme in diesem Land verschärfen und kein einziges lösen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Dienstag in Berlin. Auch die geplante Rente mit 67 lehnt der Verband ab. Mit einer Plakat- und Internetkampagne in ganz Deutschland will er auf die „Ängste und Nöte“ seiner Mitglieder aufmerksam machen.

„Milliardenschwere Unterstützungen für Geldinstitute sind für den armen Rentner, der ohne Heizkostenzuschuss den nächsten Winter überstehen muss, ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte Mascher. „Und statt durch Mehrwertsteuergeschenke Hoteliers zu bedenken oder in Geheimverträgen den Energieversorgern lukrative Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke zuzugestehen, muss das Streben nach sozialer Gerechtigkeit endlich wieder das politische Handeln bestimmen.“

Viele Krankheiten entstünden durch Stress und Überbelastung im Beruf

Der Sozialverband fordert zudem, dass die Arbeitgeber vom Gesundheitssystem „wieder viel deutlicher in die Pflicht genommen werden müssen“. Schließlich entstünden viele Krankheiten durch Stress und Überbelastung im Beruf, sagte Mascher.

Das erste Aktionsplakat wurde am Dienstag in Berlin angebracht. Weitere sollen zu den Themen Armut, Gesundheitsreform und Rentengarantie bis Ende Dezember auf 10.000 Großflächen bundesweit zu sehen sein. Auf einem „Protest-Thermometer“ auf der Internetseite des VdK trugen sich nach dessen Angaben innerhalb von eineinhalb Wochen 37.000 Unterstützer ein. (dapd)