Düsseldorf. .
Der NRW-Landtag hat am Freitag über die Äußerungen von Thilo Sarrazin gestritten. Die CDU warf der SPD vor, die inhaltliche Debatte zu scheuen. Die Regierung warf der Opposition eine „Vergiftung des Klimas“ vor.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag über die Äußerungen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin zur Integrationspolitik debattiert. Der frühere Integrationsminister Armin Laschet (CDU) forderte die Sozialdemokraten zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Sarrazin auf. Wenn 400.000 Menschen das Buch von Sarrazin kauften, sei es keine ausreichende Antwort, Sarrazin aus der SPD zu werfen. Über Probleme bei der Integration müsse diskutiert werden.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte die aktuelle Stunde zur Integrationspolitik gemeinsam mit der FDP beantragt. Es gebe eine öffentliche Debatte „über Integration, die über die Buchveröffentlichung von Thilo Sarrazin neue Fahrt aufgenommen hat“, heißt es in dem Antrag.Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) kritisierte Laschets Auftritt und warf ihm eine „Vergiftung des Klimas“ im Landtag vor. Die niveaulosen Thesen von Sarrazin gehörten „nicht ins Parlament“, betonte der Sozialdemokrat. Die SPD trete seit Jahrzehnten für eine aktive Integrationspolitik ein. Mit Zülfiye Kaykin (SPD) als Staatssekretärin für Integration habe die neue Regierung nun erstmals eine Migrantin für dieses wichtige Politikfeld gewonnen. Es sei ein Unterschied, ob man Diskriminierung selbst erlebt habe oder dies lediglich intellektuell bearbeite, sagte Schneider.
Thema Integration sei über 30 Jahre alt
Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker erinnerte daran, dass der verstorbene frühere NRW-Ministerpräsident und spätere Ausländerbeauftragte der sozialliberalen Bundesregierung Heinz Kühn (SPD) bereits vor 30 Jahren für eine gezielte Bildungspolitik als Motor für eine bessere Integration geworben habe.
Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel warf Laschet vor, mit der Landtagsdebatte seine Kandidatur für den NRW-CDU-Vorsitz befördern zu wollen.Sarrazin war von 2002 bis 2009 SPD-Finanzsenator in Berlin. Er hatte mit Interviewäußerungen und vorab veröffentlichten Passagen seines neuen Buches „Deutschland schafft sich ab“ für Empörung gesorgt. So moniert Sarrazin unter anderem, die muslimische Einwanderung nach Deutschland habe den Staat „sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet“, als sie „wirtschaftlich gebracht“ habe. Die SPD leitete ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ein. (dapd)
