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Friedrich Merz versicherte im Zeitungsinterview, dass er keine neue Partei rechts von der Union gründen werde. Er wolle schließlich nicht den Lafontaine auf der anderen Straßenseite spielen.

Friedrich Merz (CDU) will kein zweiter Lafontaine sein. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ lehnte der CDU-Politiker die Gründung einer neuer Partei rechts von der Union ab. „Ich spiele nicht den Lafontaine auf der anderen Straßenseite“, erklärte der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende dem Blatt.

Die Partei lege sich zu oft nicht fest und sei zu beliebig

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wechselte 2005 zur neu gegründeten WASG. Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein, was zur Gründung der heutigen Linkspartei führte.

Merz sagte der Wochenzeitung: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Volksparteien den Sinn haben, parteipolitische Radikalisierung zu verhindern, sie binden und integrieren zur Mitte.“

Doch obwohl Merz keine rechtsbürgerliche Protestpartei als Konkurrenz zur CDU gründen will, übte er im „Zeit“-Interview Kritik an seiner eigenen Partei unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mangelnden Konservatismus warf er ihr allerdings nicht vor: „Für ein größeres Problem als angeblich fehlende konservative Standpunkte halte ich es, dass die Partei sich zu oft nicht festlegt und zu beliebig ist.“ Es gebe bei den Bürgern ein Bedürfnis nach Politikern, die man einschätzen könne. Als ein positives Beispiel führte Merz Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an.

Rufe nach einem konservativeren Profil von CDU und CSU seien nicht sinnvoll

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte derweil seine Partei vor Rechtspopulismus. Er mahnte, ein „bloßes Nachplappern der Thesen von Herrn Sarrazin“ zur Integrationspolitik wäre „ganz falsch“. Die Union müsse Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehmen und bekämpfen, anstatt sie zu verstärken. Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, riet CDU und CSU von einem Rechtsschwenk ab.

Güllner sagte der Nachrichtenagentur dapd, das „Vertrauensvakuum“ bei der Union sei jedoch „in der Mitte und nicht am rechten Rand“ der Wählerschaft entstanden. Rufe nach einem konservativeren Profil von CDU und CSU seien deshalb nicht sinnvoll. Güllner verwies darauf, dass die Union bei der Bundestagswahl vor einem Jahr viele Wähler an die FDP verloren habe. Dennoch sei das „bürgerliche Lager““ insgesamt gestärkt worden. Das Problem für die Union sei nun, dass enttäuschte FDP-Wähler „nur zum kleinen Teil zur Union zurückkehren und zum großen Teil in die Wahlenthaltung gehen“.

Seehofer sollte weniger Streit mit CDU und FDP suchen

Güllner fügte hinzu: „Aber diese Wähler würden nicht rechtspopulistisch wählen, sondern sie sind alle in der Mitte angesiedelt.“ Deshalb sei es „ein Fehlschluss, wenn die Union glaubt, sie müsste jetzt nach rechts wandern“. Nach Ansicht von Güllner sollte zudem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer weniger Streit mit den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP suchen: „Es war ein schwerer Fehler, dass Seehofer geglaubt hat, er könne das in Bayern verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen, indem er Klamauk auf Bundesebene macht.“

De Maizière lobte das Vorgehen der CSU in den achtziger Jahren gegen die rechtspopulistische Partei Republikaner: „Es gab niemanden, der denen so hart widersprochen hat wie die bayerische CSU, ohne Stammtischparolen wiederzugeben.“ Der Bundesinnenminister kritisierte zugleich in einem „Zeit“-Interview, ein Teil von CDU-Mitgliedern und Kernwählern sehne sich „nach Antworten der siebziger und achtziger Jahre, die heute aber nicht mehr funktionieren“.

Der „Integrationsdruck“ müsse verstärkt werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte von der Union einen klaren Kurs bei wichtigen Themen wie der Integrationspolitik. Herrmann sagte in einem dapd-Interview, theoretische Diskussionen über das konservative Profil von CDU und CSU seien wenig hilfreich. Die Union werde vielmehr daran gemessen, ob sie in der praktischen Politik Akzente setze und dabei auch auf die traditionellen Stammwähler Rücksicht nehme.

Herrmann fügte hinzu, der „Integrationsdruck“ müsse verstärkt werden. Es müsse klar sein, „dass wir nicht tatenlos zusehen, wenn sich jemand der Integration verweigert“. In Bayern gebe es diesen Kurs bereits - aber es sei wichtig, dass die Union ihn in ganz Deutschland vertrete. (we/dapd)