Düsseldorf. .
Die rot-grüne Regierungskoalition legte jetzt in einer Kabinetts-Klausur einen Fahrplan für den Nachtragshaushalt und weitere zentrale Projekte fest.
Allmählich holt das politische Tagesgeschäft die rot-grüne NRW-Koalition ein. Gestern versammelte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Kabinett zu einer ganztägigen Arbeitssitzung in der Staatskanzlei, um den politischen Fahrplan „für die nächsten Monate und Jahre” - wie Teilnehmer betonten - festzulegen.
Zur ersten höheren Hürde für die Minderheitsregierung wird der Nachtragshaushalt, den Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Ende September dem Landtag vorlegen will.
Schon vor der Klausur, über die offiziell Stillschweigen vereinbart wurde, relativierten führende Koalitionäre die Brisanz der geplanten Neuverschuldung. Sie soll von 6,5 auf 9 Milliarden Euro steigen, wobei sich die zuletzt günstige Entwicklung der Steuereinnahmen positiv auswirken könnte, wie es gestern hieß. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme in diesem Jahr sei allein nötig, um die „Schlussbilanz” der alten Regierung zu bezahlen. Finanzierungslücken hat Rot-Grün vor allem im Kita-Bereich und bei Lehrerstellen entdeckt.
Schwerer durchzusetzen als der Nachtrag, bei dem die Koalition vor allem auf die Zustimmung der Linken setzen muss, dürfte im Frühjahr der Etat 2011 sein. Darüber beriet die Ministerrunde gestern ebenfalls, ehe kommende Woche zum ersten Mal die Fraktionen tagen.
Für ihre zentralen Projekte - neben der Gemeinschaftsschule die Abschaffung der Studiengebühren, das kostenlose dritte Kita-Jahr und der Entschuldungsfonds für Kommunen - sind pro Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro vorgesehen, ohne dass bisher eine solide Gegenfinanzierung in Sicht wäre.
„Inobhutnahmen“
Die Konsolidierung der Finanzen sei nur über geringere Sozialausgaben möglich, heißt es aus Kabinettskreisen. Nur mit Investitionen in Kitas, Schule und Familien können soziale Folgekosten gesenkt werden, lautet das rot-grüne Mantra. Kraft nennt als Beispiel gern die Stadt Köln mit jährlich 400 „Inobhutnahmen” vernachlässigter Kinder, die den Stadthaushalt mit 86 000 Euro pro Kind belasten. SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der im Übrigen der rot-grünen Regierung eine stabiles Leben voraussagt, verteidigt die Neuverschuldung: „Unser Reparatursystem kostet die Gesellschaft mehr als Hilfen für die Kommunen.” Allerdings will die Koalition die Städte in die Pflicht nehmen, zusätzliche Landesmittel in den sozialen Bereich zu investieren.
