Düsseldorf. .

Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung: Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung verschieben, das Kanzleramt weiß von nichts.

Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition werde sich erst am 28. September abschließend mit der Steuer befassen, die von den Atomkonzernen für rechtswidrig gehalten und nach Kräften bekämpft wird. Ursprünglich sollte Ende August entschieden werden.

Dieses „fiskalische Element“ des Finanzministeriums, so Röttgen, solle zusammen mit dem Energiekonzept der Regierung erörtert und beschlossen werden. „Das begrüße ich und halte ich auch für vernünftig“, sagte der Umweltminister. Das Finanzministerium betonte dagegen, der Fahrplan werde nicht geändert. Die Atomsteuer sei Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde. Auch Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach für das Kanzleramt Röttgen. Röttgen betonte dagegen, „wegen der politischen Relevanz“ solle über Energiekonzept und Brennelementesteuer im Paket beraten werden.

Teil des Sparpakets

Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil des Sparpakets der Regierung, das bis 2014 mit insgesamt rund 82 Milliarden Euro veranschlagt ist. Die Stromkonzerne wollen jedoch lieber auf Basis eines Vertrages die Hälfte aus den erwarteten zusätzlichen Milliardengewinnen nach einer Verlängerung der Laufzeiten in einen Fonds einzahlen.