Düsseldorf. .
Im Ringen um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wollen die vier großen Energiekonzerne offenbar mit „Sonderabführungen“ in Milliardenhöhe die Einführung einer Brennelemente-Steuer verhindern.
Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Entwurf für einen „Energiewirtschaftsvertrag“ zwischen Unternehmen und Bundesregierung berichtet, sind die Konzerne bereit, den Bund an ihren Zusatzgewinnen zu beteiligen. Derzeit werde über einen Betrag von 30 Milliarden Euro für einen Verlängerungszeitraum von zwölf Jahren gesprochen. Die Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall betreiben in Deutschland Atomkraftwerke.
In dem Vertragsentwurf heißt es laut Zeitung, die Parteien seien „aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrages zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben“. Der Vorschlag der Kernkraftwerksbetreiber sehe vor, dass sie für jede Megawattstunde Strom, die die Konzerne zusätzlich produzieren dürfen, Geld in einen Energiewirtschaftsfonds zahlen, „dessen Aufgabe in der Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht“.
Gespräche laufen bereits
Der Zeitung zufolge haben die Finanzvorstände der vier Kernkraftwerksbetreiber ‘bereits mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über den Vertrag verhandelt, bislang allerdings noch ohne Ergebnis. In der nächsten Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Bislang ist die Produktion der Kernkraftwerke gedeckelt: Jedem Kraftwerk steht eine bestimmte Strommenge zu, sobald diese produziert wurde, erlischt die Betriebsgenehmigung.
Die geplante Brennelemente-Steuer soll nach den Regierungsplänen ab 2011 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einbringen.(ddp)
