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16 Bundesländer sind 16 Parlamente, Regierungen und vor allem Verwaltungen. Experten schätzten die Kosten der „politischen Führung“ der kleinen Bundesländer auf jährlich eine halbe Milliarde Euro. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe kommt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Garrelt Duin, zum Ergebnis: Acht statt 16 sind auch genug.
Warum halten Sie eine Neuordnung des Bundesgebietes für nötig?
Duin: Der deutsche Föderalismus wird immer mehr zum Hemmschuh. Wir werden immer stärker spüren, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewillt sind, ineffizientes Regierungshandeln mit Verweis auf vermeintlich unverrückbare föderale Realitäten hinzunehmen. Das zeigt sich bereits heute in der Bildung…
…wo es 16 Schulsysteme und sogar drei verschiedene Grundschriften gibt.
Duin: …und das wird auch in anderen Bereichen deutlich werden. Hinzu kommen gesellschaftliche Entwicklungen wie der demografische Wandel.
Weniger Einwohner bedeutet: Weniger Aufgaben?
Duin: Länder, die davon stark betroffen sind, werden zunehmende Probleme haben, ihre Aufgaben als Land zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Da müssen wir etwas tun. Auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ist eine Neuordnung sinnvoll.
Spielen dabei die Schuldenbremse oder auch der Solidarpakt 2 eine Rolle, der 2019 ausläuft, geht es also im Prinzip darum, ob Länder ihre Selbstständigkeit noch finanzieren können?
Duin: Selbstverständlich spielen finanzielle Überlegungen eine Rolle, da sollte 2019 in der Tat die Ziellinie sein. Einen neuen Finanzausgleich, bei dem nicht selbstständig überlebensfähige Länder durch Steuergelder über Wasser gehalten werden, darf es nicht geben. Bis dahin muss die Reform abgeschlossen sein.
Kann bei einer Zusammenlegung wirksam gespart werden?
Duin: Wir dürfen Einsparpotenziale nicht überschätzen. Selbstverständlich kosten Parlamente und Regierungen Geld, doch das ist nichts im Vergleich zu anderen Leistungen, die die Länder erbringen. Bei Schulen, Feuerwehren, Polizei, Infrastruktur. Diese Ausgaben sind in erster Linie von der Zahl der Einwohner abhängig, und die bleibt auch nach einer Neuordnung gleich. Zudem muss man sich dann sehr genau überlegen, ob man frei werdende Mittel einfach einspart, oder sie sinnvoll nutzt, um staatliche Leistungen zu verbessern. Dies könnte auch dazu beitragen, die Akzeptanz für das Vorhaben insgesamt zu verbreiten.
Wie sieht die Lösung aus, die Sie favorisieren?
Duin: Ich habe keine fertige Lösung. Wenn man sich jedoch ansieht, was andere zu dem Thema gesagt und geschrieben haben, dann taucht immer wieder die Zahl acht als geeignete Zahl von Bundesländern auf. Dem würde ich mich anschließen. Die genaue Ausgestaltung sind Detailfragen, für die es jetzt noch zu früh ist.
Welche Erfolgschancen geben Sie sich?
Duin: Wir reden von einem langfristigen Projekt. Die zu bohrenden Bretter sind dick. Sehr dick sogar. Der Zuspruch aus allen politischen Lagern und vielen gesellschaftlichen Gruppen hat mich jedoch sehr positiv überrascht. Von daher: ich bin zuversichtlich.
Wann wird Ihre Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen?
Duin: Jetzt gilt es in einem ersten Schritt all diejenigen, die mitmachen wollen, an einen Tisch zu bringen. Ich rechne jedoch damit, dass wir zum Ende der Sommerpause, gegen Ende August, etwas Erstes präsentieren können.. Hier geht es nicht um Tempo. Schnellschüsse und Nächte der langen Messer haben wir bei allen Reformversuchen des Föderalismus genug gesehen. Mir ist es lieber, es dauert etwas länger und hat dann Hand und Fuß.
