Berlin. .

Der Bundesrepublik droht eine permanente Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, so Chefvolkswirt Walter. Deshalb fordert er eine Halbierung der Staatsschuld. Allein über Wachstum sei keine Schuldensenkung möglich. Er rechnet mit der Einführung der Pkw-Maut noch vor 2012.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter hat eine Halbierung der deutschen Staatsschuld verlangt. Ansonsten bestehe permanent die Gefahr, zahlungsunfähig zu werden, sagte Walter der «Welt am Sonntag» laut Vorabmeldung. «Wir müssen unsere Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) drastisch reduzieren, ich würde sagen: bis spätestens 2025 auf 40 Prozent», sagte Walter. Dem sollten alle politischen Schritte untergeordnet werden.

Damit schlägt Walter de facto eine Halbierung der gesamten Staatsschuld vor, wie es in dem «Welt am Sonntag»-Bericht weiter heißt. Laut Ökonomenschätzungen dürfte diese Ende 2010 bei rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Allein über Wachstum könne Deutschland keinesfalls seine Schulden senken: «Mehr als drei Prozent nominales Wachstum pro Jahr sind in den nächsten zehn Jahren nicht drin.» Nach Abzug der Inflationsrate stehe Deutschland real bei lediglich einem Prozent.

„Einführung der Pkw-Maut noch vor 2012“

Für das kommende Jahrzehnt sagte Walter fundamentale Umbrüche in Deutschland voraus. «Die Umverteilung zwischen den Bundesländern wird sich dramatisch reduzieren. Dazu gibt es keine Alternative», wurde Walter zitiert. Die bisherigen Verluste der BayernLB und der Fall Hypo Alpe Adria reichten schon aus, damit Bayern seinen Status als Nettozahler in den Länderfinanzausgleich verliere. Auch Baden-Württemberg werde sich in den nächsten fünf Jahren aus der Zahlerrolle des Finanzausgleichs verabschieden.

Die Bundesregierung werde gezwungen sein, die Einnahmeseite deutlich zu stärken. Zwar hält der Ökonom eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für möglich, wahrscheinlicher sei aber die Einführung neuer Nutzungsentgelte nach der NRW-Wahl im Mai 2010: «Ich glaube an die Einführung der Pkw-Maut noch vor 2012», sagte Walter.

Der langjährige Deutsche-Bank-Chefvolkswirt geht mit dem Jahresende in den Ruhestand und eröffnet mit seinen Töchtern eine Beratungsfirma; bei der Bank wird er von Thomas Mayer ersetzt. (apd)