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Unter dem Druck von Staatsschulden und drohenden Sparoperationen wird der Ruf nach einer Neuordnung der Staatsverwaltung lauter. Eine Verringerung der Zahl der Bundesländer kommt wieder auf die Tagesordnung.

Hier gibt es enormes Sparpotenzial: Experten schätzen die Kosten für die „politische Führung“ der kleinen und finanzschwachen Länder wie Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jährlich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Ende August will eine Arbeitsgruppe des Bundestages unter Regie des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dazu einen Vorschlag machen.

Umbau des Länderfinanzausgleichs

Duin sagte unserer Zeitung, er setze sich dafür ein, die Zahl der Bundesländer von heute 16 auf künftig acht zu reduzieren. Spätestens bis 2019 müsse dies realisiert sein, denn dann sei ein Umbau des Länderfinanzausgleichs nötig.

„Einen neuen Finanzausgleich, bei dem nicht selbstständig überlebensfähige Länder durch Steuergeld über Wasser gehalten werden, darf es nicht geben“, sagte Duin. Der SPD-Politiker glaubt: „Der deutsche Föderalismus wird immer mehr zum Hemmschuh. Wir werden immer stärker spüren, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewillt sind, ineffizientes Regierungshandeln mit Verweis auf vermeintlich unverrückbare föderale Realitäten hinzunehmen. Das zeigt sich bereits heute bei der Bildung“.

Bundesland „Mitteldeutschland“?

Die Forderung nach einer Länderneuordnung wird in mehreren Landesregierungen unterstützt. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer, der wie Duin ein Abspecken auf acht Länder fordert, und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn stellen sogar den Föderalismus in Frage. Bullerjahn: „Der Föderalismus überkommt sich“.

Konkret liegen Vorschläge der Oberbürgermeister von Halle und Leipzig vor. Sie wollen binnen zehn Jahren ein Bundesland Mitteldeutschland aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schneiden. Es sei unsinnig, für 8,5 Millionen Menschen drei Landesregierungen und Landtage zu unterhalten, wenn die Bevölkerungszahl zurückgehe. Hamburg hat sich mehrfach für einen „Nordstaat“ mit Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stark gemacht. In Berlin gibt es Debatten, die Fusion der Hauptstadt mit Brandenburg erneut anzugehen. Größe und Zuschnitt von NRW, Baden-Württemberg und Bayern stehen nicht zur Diskussion.