Berlin. .

Bundesinnenminister De Maizière lehnt ein spezielles Google-Gesetz ab. Auch Guido Westerwelle will sein Haus nicht zeigen lassen. Deutsche sind beim Thema laut einer Umfrage gespalten.

In der hitzigen Diskussion über Straßenfotos von Google hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gelassenheit geraten und ein spezielles Gesetz für den Dienst Street View abgelehnt. Weil es um mehr als Street View gehe, sei ein einzelfallbezogener Entwurf unzureichend, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung. Unterdessen reihte sich Außenminister Guido Westerwelle in die Reihe der Politiker ein, die ihre Häuser nicht im Internet sehen wollen.

De Maizière sagte, bei einem Gesetz dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ähnlich äußerte sich seine Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU). Ein Google-Gesetz würde zu kurz greifen, sagte die Verbraucherministerin der Zeitung. Die Bundesregierung sei sich einig, den Datenschutz an das Internetzeitalter anzupassen. „Die Herausforderung an die Politik wird sein, eine vernünftige Balance zu finden: zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen“, sagte die CSU-Politikerin.

Widerspruchsfrist zu kurz

Aigners Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Google im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte.“ Sie müsste länger als vier Wochen sein sein. Das Unternehmen hat wiederholt betont, dass Bürger auch nach der Frist von vier Wochen gegen die dann schon efolgte Veröffentlichung noch Widerspruch einlegen können. Dazu wird ein Link direkt auf der Street-View-Webseite genutzt.

Auch Außenminister Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Aufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. „Für mich ist das eine prinzipielle Frage, und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern.“ Das Thema Schutz der Privatheit werde in Deutschland erkennbar zunehmen. „Und dieses Bürgerrecht hat in der FDP einen bewährten Anwalt.“

Deutsche in Umfrage gespalten

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sprach sich unterdessen für ein Gipfeltreffen aus, an dem auch Google-Verantwortliche teilnehmen sollten. „Die Datenschutzproblematik bei Google bewegt die Menschen in besonderer Weise“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Sein Abgeordnetenkollege Michael Kretschmer (CDU) warnte dagegen im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor übereilten Schritten: „Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich über ein neues Gesetz zu reden.“ Es sei gut, dass Google ein Widerspruchsrecht eingeräumt habe. „Jetzt werden wir sehen, ob das Verfahren funktioniert.“

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, ob sie ihr Haus oder ihre Wohnung im Internet sehen wollen. Bei einer Emnid-Umfrage für die „BamS“ lehnten dies 52 Prozent ab. 47 Prozent haben nichts dagegen. Bei Männern und Frauen gibt es dabei deutliche Unterschiede. Während 62 Prozent der Männer keine Bedenken haben, wollen 66 Prozent der Frauen ihr Haus oder ihre Wohnung nicht bei Street View sehen.

Google will den Straßenfotodienst für Deutschland in diesem Jahr starten. Dabei werden Autokennzeichen und Gesichter unkenntlich gemacht. Street View gibt es bereits in 23 Ländern, darunter in zwölf europäischen wie die Niederlande, die Schweiz oder Frankreich. In keinem gab es eine vergleichbare Aufregung wie jetzt in Deutschland.

Schon Tausende Einsprüche gegen Google Street View

Gegen den umstrittenen Straßenfotodienst Google Street gibt es in Deutschland bereits eine Vielzahl von Widersprüchen. Wie ein Konzernsprecher der „Berliner Zeitung“ sagte, haben bereits Tausende Bürger Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser eingelegt. Google gehe von einer fünfstelligen Zahl aus, wird die Sprecherin zitiert. Einen schriftlichen Widerspruch gegen die Veröffentlichung konnten Bundesbürger bei dem Internet-Unternehmen bereits seit Mai vergangenen Jahres einlegen. (apn)