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Darf Google-Street-View so ohne weiteres Bilder der Häuser im Internet zeigen? Wie können Bürger, die das nicht wollen, dagegen vorgehen. Wie gehen die Städte im Vest damit um? Fragen über Fragen. Die Bürgermeister im Vest sind derzeit auf der Suche nach Antworten.

Am Mittwoch, 25. August, treffen sich die Hauptgemeindebeamten aus den zehn Städten des Kreises. Ein Punkt: Die gemeinsame Vorgehensweise im Umgang mit Google-Street-View. Zwar steht der Kreis Recklinghausen bei dem Onlinedienst noch nicht zur Disposition. Dennoch seien bereits Aufnahmen gemacht worden.

„Wir sollten uns abstimmen und einheitlich handeln“, sagt Oer-Erkenschwicks Bürgermeister Achim Menge, der das Thema auf die Tagesordnung setzte. In der Stimbergstadt können Bürger auf der Internetseite den Musterwiderspruch der Verbraucherberatung herunterladen, wenn sie ihr Haus aus den Bilder gestrichen haben möchten. „Das können aber nur Hauseigentümer machen“, weist Menge, von Haus aus Jurist, auf die Regeln hin. Mieter können sich nicht dagegen wehren, sagt er. Es sei denn, sie sind auf den Bildern zu sehen. Er selbst würde sich wehren, wenn er Hauseigentümer wäre: „Ich wohne zur Miete.“

In Marl hat die Politik bereits Beschlüsse gefasst. Die Hauptsatzung wurde geändert. Die Sondernutzung schließt den Google-Street-View-Dienst ein. Sollten die Fotofahrzeuge ihre Runden drehen, müsste dies beantragt werden. Die Stadt kann dafür eine Gebühr nehmen. Dem Bürger ist es selbst überlassen, wie er reagiert.

In ähnliche Richtungen gehen Überlegungen in Herten. Dort hat sich die Politik noch nicht mit dem Thema befasst, wird es aber. „Wir setzen dies auf die Tagesordnung, des nächsten Ordnungsausschuss“, sagt Stadtsprecherin Nele Däubler. Allerdings sieht Bürgermeister Dr. Uli Paetzel die Hausbeschau im Internet sehr kritisch. Er selbst wird auf jeden Fall Einspruch bei Google einlegen. Letztendlich aber soll die Politik entscheiden, wie sie als Stadt weiter vorgehen möchte.

In Datteln dagegen habe man sich mit dem Thema weder im Rathaus noch im kommunalpolitischen Raum beschäftigt. Deswegen könne er nichts dazu sagen, erklärte Stadtsprecher Dirk Lehmanski auf Anfrage.

In Recklinghausen wartet man ebenfalls das Ergebnis der Bürgermeisterrunde ab. Christoph Tesche, Erster Beigeordneter der Stadt: „Danach werden wir wohl initiativ werden.“

Das ist bereits die Stadt Haltern. Die geht weiter als alle anderen Städte im Vest. Dort können Bürger nicht nur auf der Internetseite den Mustereinspruch herunterladen. Auch im Bürgerbüro der Stadt liegen die Formulare aus. Die Widersprüche können dort abgegeben werden. „Wir sammeln die und leiten sie an Google weiter“, sagt Stadtsprecher Georg Bockey. Weit über 100 liegen dort bereits vor. Und es werden täglich mehr. Bürgermeister Bodo Klimpel hat sich mit dem Widerspruch für sich persönlich noch nicht beschäftigt. Er selbst baut derzeit in Sythen ein Haus: „Das ist bestimmt noch nicht fotografiert.“ Zu gegebener Zeit werde er aber reagieren.

Achim Menge schließt für die Stimbergstadt die Änderung der Sondernutzungs-Satzung aus. Und das aus gutem Grund: „Ich kann doch nicht dagegen sein, und dann hergehen und Geld für etwas kassieren, was ich gar nicht will.“