Berlin. .

In allen Fraktionen gibt es Klärungsbedarf zum Euro-Notfallplan. Peter Gauweiler (CSU) fragt etwa nach der Rechtsgrundlage für die 440-Milliarden-Aktion zur Rettung des Euro. Sogar eine Verfassungsklage steht im Raum. Kanzlerin Merkel sucht derweil den Konsens mit der Opposition.

Peter Gauweiler meldet sich zu Wort: Was ist die Rechtsgrundlage für die 440-Milliarden-Aktion zur Rettung des Euro? Die Frage bleibt im Raum und mit ihr eine Drohung.

Peter Gauweiler meldet sich zu Wort: Was ist die Rechtsgrundlage für die 440-Milliarden-Aktion zur Rettung des Euro? Die Frage bleibt im Raum und mit ihr eine Drohung. Der CSU-Mann, der schon letzte Woche gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt hatte, behielt sich vor der Unionsfraktion diesmal sogar eine Verfassungsklage vor. So turbulent ließ sich der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die Union für ihren neuen Plan zu gewinnen.

Rüsten für die Abwehrschlacht

Das Kabinett tagt, die Fraktionen beraten außerplanmäßig. Und schon nächste Woche sollen die Abgeordneten den neuen Scheck unterzeichnen. Es geht um 440 Milliarden Euro für eine „Zweckgesellschaft“. Man rüstet sich für eine Abwehrschlacht.

Es sei „ein klares Signal“, dass sich „Spekulation nicht lohnt“, so ein Regierungssprecher. Mit dem Geld sollen die Notenbanken – flankiert vom IWF – gegenhalten, wenn Hedge-Fonds gegen den Euro spekulieren. Der deutsche Anteil beträgt 123 Milliarden und kann im Notfall um 20 Prozent erweitert werden.

Die Abgeordneten sind irritiert. Merkel weiß es: Mit dem Fonds „kaufen wir uns Zeit“. In der Zwischenzeit werde man in der EU Ernst machen und die Märkte neu reglementieren. Merkel ist jetzt genau da, wo die SPD sie letzte Woche haben wollte.

Bei den Liberalen hält sich die Begeisterung in Grenzen

Am Freitag, bei der Abstimmung über Griechenland, ­hatte sich die SPD enthalten, weil sie auf Absprachen für mehr Regulierung pochte. Jetzt macht Unions-Fraktionsmanager Peter Altmaier klar, dass man mit der Oppositionspartei einig werden will. In Entscheidungen von überragender Bedeutung war der Konsens meist groß. An diese Tradition will Merkel anknüpfen. Es bleibt ihr auch nichts anderes übrig, weil sie nach der Niederlage in NRW keine Mehrheit im Bundesrat hat.

In FDP-Kreisen hielt sich die Begeisterung ebenfalls in Grenzen. Zwar hatte Parteichef Guido Westerwelle schon am Vortag Sympathie für die vom Internationalen Währungsfonds IWF ins Spiel gebrachte „Financial Activities Tax“ (Steuer auf Finanz-Aktivitäten) bekundet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erhob aber Bedenken. Ihm sei noch unklar, wie exakt die Finanzströme verliefen, woher das Geld für die erste Tranche kommen soll und ob auf Sicht die Europäische Zentralbank in ihrer Unabhängigkeit gefährdet sei. Hauptfunktion des Rettungsschirms müsse es sein, durch Garantien zu erreichen, dass Spekulationen gegen den Euro aufhörten.

SPD misstraut Merkel

Die SPD wird sich zweimal bitten lassen. Nicht nur, weil sie – jetzt erst recht – auf eine Finanzmarktsteuer pocht, sondern weil sie den Verdacht nicht loswird, dass die Regierung nicht fair spielt. „Der glaube ich kein Wort mehr“, sagt ein früherer Minister über Merkel. In der Opposition fragt man sich, warum die Kanzlerin am Freitag kein Wort darüber verlor, dass – für zwei Tage später – bereits das nächste Rettungspaket angedacht wurde.

War Merkel im Film und verschwieg es, schließt man auf Wahltaktik. War sie ahnungslos, lässt es unangenehme Rückschlüsse auf ihren Stand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zu.

Wie funktioniert die Zweckgesellschaft, wie bekommen die betroffenen Länder ihre Wirtschaft wieder in den Griff? Für die Grünen sind noch viele Fragen offen im Rettungspaket. Der Großteil der Fraktion habe den Schutzschirm aber positiv aufgenommen, sagt ein Teilnehmer nach der Fraktionssitzung. Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Partei für die Hilfen votiert.