Athen. .
In diesen Tagen entscheidet sich, ob die Griechen bei der Rettung ihres Staatshaushaltes mitspielen. Da ist es kein ermutigendes Zeichen, wenn Hammer und Sichel die Akropolis erobern. Zumal die Aktion für die kommunistische Gewerkschaft Pame erst der Anfang ist.
Die Besucher kamen im Morgengrauen. Sie brachen das Eingangstor zur Athener Akropolis auf, erklommen den Burgberg und entrollten zwei riesige Transparente, die noch von Weitem sichtbar waren: „Völker Europas, erhebt Euch!“ stand in Griechisch und Englisch auf den Spruchbändern. Mit der symbolischen Besetzung der Akropolis protestierten mehrere Dutzend Mitglieder des kommunistischen Gewerkschaftsbundes Pame gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung. Nach langen Verhandlungen mit der Polizei zogen die Besetzer ab – das Wahrzeichen gehörte wieder den Touristen.
Auch interessant
Doch auch die bekommen die wachsende Unruhe in Griechenland zu spüren: Wegen eines Streiks im öffentlichen Dienst mussten Dutzende innergriechische Flüge gestrichen werden. Auf den Straßen Athens und anderer Städte türmen sich Abfallberge, weil Müllabfuhr und Straßenreinigung streiken. In den Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst. Für den Dienstag haben die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik aufgerufen. Eine Folge: Der griechische Luftraum wird für 24 Stunden gesperrt, Hunderte Flüge fallen aus.
Einkommenseinbußen von 20 bis 30 Prozent
Von den Sparmaßnahmen sind vor allem die Staatsbediensteten betroffen. Auf sie kommen nach Gewerkschaftsangaben durch die Kürzung der Gehälter und Zulagen Einkommenseinbußen von 20 bis 30 Prozent zu. Die Beschäftigten in der Privatwirtschaft fürchten, dass früher oder später auch ihnen Lohnkürzungen drohen.
Höhere Steuern zahlen sie schon jetzt: Die erst im März erhöhte Mehrwertsteuer steigt erneut um weitere zwei Punkte auf 23 Prozent. Benzin, Zigaretten und Alkohol werden teurer, auch die Steuern beim Autokauf steigen.
Die Fahnen werden jetzt an Knüppeln befestigt
Mit den Sparmaßnahmen und den Steuererhöhungen will die Regierung den Haushalt in den nächsten drei Jahren um rund 30 Milliarden Euro entlasten – Voraussetzung für die Hilfskredite von 110 Milliarden Euro, mit denen die EU und der Internationale Währungsfonds Griechenland vor dem drohenden Staatsbankrott retten wollen. Aber kann Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Sparkurs durchsetzen? Vor al
lem die Mitglieder des kommunistischen Gewerkschaftsbundes Pame suchen gezielt die Eskalation. Sie befestigen ihre roten Fahnen, mit denen sie zu den Protestversammlungen kommen, nicht mehr an dünnen Holzlatten, sondern an massiven Knüppeln, um für Straßenschlachten mit der Polizei gerüstet zu sein. KP-Chefin Aleka Papariga ruft ausdrücklich auch zu gesetzwidrigen Aktionen auf. Vermummte Trittbrettfahrer aus der Chaotenszene beteiligten sich in den vergangenen Tagen mehrfach mit Molotowcocktails an den Protesten.
Für die Regierung ist der Streik ein wichtiger Test: Der Mittwoch dürfte zeigen, wie massiv die Widerstände gegen das Sparprogramm wirklich sind.