Paris. .

Nach der Wahlschlappe seines konservativen Lagers bei den Regionalwahlen hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Beratungen über politische Konsequenzen aufgenommen. Premierminister François Fillon traf sich am Montagmorgen dazu mit Sarkozy.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag mit seinem Premierminister über die Folgen aus der Niederlage bei der Regionalwahl beraten. Der konservative Regierungschef François Fillon traf am Vormittag im Elysée-Palast zu einem Treffen mit dem Staatschef ein. Das Präsidialamt hatte schon vor dem Urnengang angekündigt, dass es zu „einer technischen Regierungsumbildung“ kommen könnte. In der französischen Presse wurde vermutet, Sarkozy könnte einige Staatssekretäre austauschen, die er im Zuge seiner umstrittenen „Öffnungspolitik“ gegenüber den Linken in die Regierung geholt hatte. Die Nachrichtenagentur apn vermeldet jedoch, ein Rücktritt des Regierungschefs oder eine größere Kabinettsumbildung wurden in Paris aber nicht erwartet.

Sozialisten erzielten 54 Prozent

Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Martine Aubry, freut sich über ihren Wahlerfolg.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Martine Aubry, freut sich über ihren Wahlerfolg. © AFP

Die von den Sozialisten angeführte Linke hatte am Sonntag landesweit fast 54 Prozent der Stimmen erzielt und in 21 von 22 Regionen auf dem Festland gewonnen. Das Elsass bleibt die letzte Bastion von Sarkozys UMP. Damit fiel der Triumph der Linken noch deutlicher aus als 2004, als sie mit knapp 50 Prozent 20 Regionen erobert hatten. Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry, richtete den Blick bereits nach vorn und rief am Montag Grüne und Kommunisten auf, sich an der Vorwahl zur Auswahl eines sozialistischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 zu beteiligen.

Premierminister Fillon hatte am Sonntagabend die Niederlage eingeräumt und erklärt, er übernehme seinen Teil der Verantwortung. „Diese Wahlen zeigen, dass die Franzosen besorgt sind“, sagte Fillon. Er beklagte die bislang niedrigste Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen - am Sonntag waren es in der zweiten Runde 51,2 Prozent, eine Woche zuvor machten nur 46,3 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Claude Guéant, hatte am Wochenende eine kleinere Kabinettsumbildung in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand sagte, die Franzosen hätten sich am Sonntag nicht gegen weitere Reformen ausgesprochen.

Stammwähler sind offenbar enttäuscht

Viele konservative Stammwähler sind offenbar von Sarkozy und seiner als hektisch und undurchdacht empfundenen Reformpolitik enttäuscht. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft trugen zum Popularitätsverlust des einstigen Hoffnungsträgers bei. Ein Teil der Sarkozy-Wähler wanderte zur rechtsextremen Nationalen Front ab, die in 12 der insgesamt 26 Regionen im zweiten Wahlkampf angetreten war und landesweit auf 9,2 Prozent der Stimmen kam. Dort, wo ihre Kandidaten antreten, erreichten sie sogar fast 18 Prozent.

Jean-Marie Le Pen und die rechtsextreme Nationale Front kamen in einer südfranzösischen Region auf 22,9 Prozent.
Jean-Marie Le Pen und die rechtsextreme Nationale Front kamen in einer südfranzösischen Region auf 22,9 Prozent. © AFP

Jean-Marie Le Pen erzielte in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d“Azur 22,9 Prozent, seine Tochter Marine in Nord-Pas-de-Calais 22,2 Prozent. Der Front National sei nun wieder ein „starker Akteur“, sagte Marine Le Pen.

„Wahl für die Hoffnung“

Die PS-Vorsitzende Aubry sagte am Sonntagabend: „Die Franzosen haben gesprochen, jetzt müssen sie auch gehört werden. Wir werden verantwortungsvoll mit diesem Sieg umgehen.“ Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kam als Kandidatin in ihrer Region Poitou-Charentes auf 60 Prozent der Stimmen. Sie sprach von einer „Wahl für die Hoffnung“ und einem „Sieg für das ganze Land“.

Die UMP blieb schon in der ersten Runde der Regionalwahlen unter 40 Prozent. Danach bildeten die Sozialisten ein Bündnis mit der grünen Sammelpartei Europe Ecologie und der Linksfront, der auch die Kommunisten angehören. Daraufhin konnte die Linke ihren Vorsprung bei den Stichwahlen noch ausbauen.

„Das ist prima“, freute sich der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. „Aber die Schwierigkeiten beginnen erst.“ Nun gehe es daran, dass Sozialisten und Grüne ein tragfähiges Projekt aufbauten, um 2012 eine weitere Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu vermeiden. (apn)