Düsseldorf. .
Die Sponsoring-Affäre um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Mittwoch ein parlamentarisches Nachspiel. Während die Opposition erneut polterte, warf Rüttgers ihr einen „Schmutzwahlkampf“ vor. Er selbst räumte ein, man habe Schaden angerichtet.
Angemessen zerknirscht, in staatsmännischem Tonfall und mit sturer Blickrichtung nach vorn hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das parlamentarische Nachspiel zur „Sponsoring-Affäre“ im Düsseldorfer Landtag durchgestanden.
„Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden“, bekannte Rüttgers am Mittwoch in der Aktuellen Stunde, die sich mit CDU-Werbebriefen befasste, in denen Parteitags-Sponsoren gegen 6000 Euro Aufpreis Einzelgespräche mit dem Regierungschef angeboten worden waren.
Durch die Offerten, denen nie tatsächliche Exklusiv-Treffen gefolgt seien, habe man Schaden angerichtet, räumte Rüttgers ein. Doch was die Opposition aus der inakzeptablen Sponsoren-Akquise seiner Partei mache, sei „unwürdig“. Rüttgers spielte damit auf den Käuflichkeitsvorwurf an, der insbesondere von der SPD hartnäckig gegen ihn erhoben wird. „Es geht nicht um Transparenz, sondern um einen Schmutzwahlkampf“, wetterte der Ministerpräsident. Zugleich schlug er vor, beim bislang undurchsichtigen Sponsoring die gleichen Veröffentlichungsregeln einzuführen wie bei Parteispenden. Keine Partei dürfe so tun, als ob sie „über jeden Zweifel erhaben sei“.
Römer sieht Glaubwürdigkeit beschädigt
Zuvor hatten sich die Parlamentarier in der Debatte zwei Monate vor der Landtagswahl nichts geschenkt. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer erkannte in der Sponsoring-Affäre gleich die größte Blamage in der 60-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Er sah Rüttgers’ Glaubwürdigkeit irreparabel beschädigt. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann verlangte die Offenlegung „aller Sponsorenbriefe, jeglicher Korrespondenz dazu und der Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten“, um zu prüfen, ob Rüttgers wirklich nichts von den in Aussicht gestellten Sponsoren-Spezialtreffen wusste.
„Sie wollen uns durch den Nacktscanner schicken und haben selbst Bleiwesten an“, keilte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl zurück. „Mit Dreckschmeißen ist noch nie einer aus der Opposition gekommen“, schimpfte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Stahl höhnte, die Opposition blase mitten in der neuen, für die SPD unvorteilhaften Hartz IV-Debatte verzweifelt in die Asche eines Feuers, „das längst erloschen ist“.
