Köln. .
Jürgen Rüttgers macht jetzt aus der Not eine Tugend: Er fordert mehr Transparenz bei Parteispenden und hofft wohl damit, sich aus der Affäre zu ziehen. „Ich habe keine Probleme, wenn die Einnahmen aus Sponsoring öffentlich gemacht werden, verbucht haben wir sie sowieso“, sagt er.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat sich in der Parteiensponsoring-Debatte für mehr Transparenz ausgesprochen. „Ich habe persönlich keinerlei Probleme, wenn die Einnahmen aus Sponsoring öffentlich gemacht werden, verbucht haben wir sie sowieso“, sagte Rüttgers am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. In der Debatte habe es „viel Diffamierung“ gegeben. „Wir haben von Anfang an alles auf den Tisch gelegt“, sagte Rüttgers. Die Verträge seien einsehbar, es habe kein Geld für Gespräche gegeben.
Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren per Brief gegen eine Extra-Gebühr ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen mitgeteilt, dass sie kein Ermittlungsverfahren einleite, sagte der CDU-Landeschef. Am Nachmittag wollte die CDU in Neuss zu einem Zukunftskongress zusammenkommen.
„Sponsorenpraxis der NRW-CDU ist sauber“
„Es hat einen wirklich dämlichen Brief gegeben, das hat auch schon politische Konsequenzen nach sich gezogen“, sagte Rüttgers mit Blick auf den Rücktritt des nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst. Rüttgers widersprach der Darstellung, er hätte vom Inhalt des Briefs wissen müssen. Er sei nicht Leiter der Landesgeschäftsstelle und bekomme nicht alle Briefe zu sehen, die in Vorbereitung einer Veranstaltung geschrieben würden.
Der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid verteidigte Angebote an Parteitags-Sponsoren. „Die Sponsorenpraxis der NRW-CDU ist sauber und rechtlich einwandfrei. Dies ist juristisch geprüft und bestätigt“, sagte Krautscheid im Interview mit den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Krautscheid räumte jedoch ein: „Unakzeptabel war das Angebot in einzelnen Akquisebriefen, die mit Ministergesprächen warben. Diese Werbung ist gestoppt, es gab und gibt keine bezahlten Gesprächstermine mit Ministern oder dem Ministerpräsidenten.“
„Sigmar Gabriel ist nicht käuflich“
Die SPD hat derweil den Vorwurf der Käuflichkeit im Zusammenhang mit Sponsoringanfragen für ein Parteifest im Mai zurückgewiesen. Hierfür sei kein Geld geflossen und potenziellen Sponsoren seien auch „keine Sonderleistungen in Form von exklusiven Gesprächen angeboten“ worden, sagte der Büroleiter der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Wegener, am Freitag auf ddp-Anfrage. Als Gegenleistung dafür, dass sich die Sponsoren auf dem Pfingsttreffen der Landesgruppen präsentieren können, würden lediglich Essens- und Getränkespenden vereinbart. So hätten im vergangenen Jahr unter anderem eine Brauerei und eine Molkerei aus Niedersachsen Stände auf dem Fest aufgebaut.
„Sigmar Gabriel ist nicht käuflich“, betonte auch der Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Tobias Dünow. Er verwies auf den Wortlaut des Briefes. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, heißt es, dass Gabriel „allen Gästen nach seinem Vortrag zur Verfügung steht“. Von Exklusivität oder käuflicher Gesprächszeit könne somit keine Rede sein, sagte Dünow. Gabriel werde das Pfingsttreffen entgegen der Ankündigung in dem Brief aber ohnehin nicht besuchen und als Redner auftreten, fügte Dünow hinzu.
Gabriel selbst hatte die Vorwürfe im ARD-“Morgenmagazin“ zurückgewiesen. Er stehe bei öffentlichen Auftritten jedem für Gespräche zur Verfügung. „Dafür muss man auch kein Geld bezahlen“, sagte Gabriel. Sponsoring sei zulässig. Etwas anderes sei es, wenn ein Ministerpräsident „Amtszeit verkauft“, sagte Gabriel mit Blick auf die Sponsoring-Affäre um Rüttgers (CDU). (ddp)
