Düsseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW schlägt Alarm. Die Gewerkschaft erwartet im Herbst wieder eine Million Arbeitslose im Land und fordert die Landesregierung deshalb auf, bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich in die Konjunktur zu stecken. Die lehnt jedoch ab.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stößt mit seiner Forderung nach einem zusätzlichen Konjunkturprogramm für Nordrhein-Westfalen auf Ablehnung bei Schwarz-Gelb. In den nächsten drei bis vier Jahren sollten zusätzlich «40 bis 50 Milliarden Euro» für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden, sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider am Mittwoch in Düsseldorf. Finanziert werden könne das Programm über eine Zwangsanleihe für Reiche. CDU und FDP wollen jedoch kein Extra-Krisenpaket für NRW.
"Schutzschirm für Auszubildende" gefordert
Bis zur Sommerpause rechne er auch in NRW «mit massiven Beschäftigungsproblemen» wegen der Krise, sagte Schneider. Im Herbst erwarte er rund eine Million Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen. Die Politik müsse entschlossen gegensteuern, forderte der Gewerkschafter. Neben zusätzlichen Investitionen auf Landesebene forderte Schneider einen «Schutzschirm für Auszubildende». Vor allem Jobs in der Industrie müssten erhalten bleiben, da diese Arbeitsplätze nach der Krise nicht neu entstehen würden.
CDU-Fraktionschef Helmut Stahl lehnte ein Extra-Krisenpaket für NRW ab. «Angesichts der immensen Schuldenlast, die frühere Landesregierungen dem Land als drückendes Erbe hinterlassen haben, ist ein zusätzlicher, noch massiverer Schuldenaufbau weder im Angesicht der Krise noch gegenüber unseren Kindern verantwortbar», sagte der CDU-Politiker. Im Rahmen des Konjunkturpakets II gebe NRW aber so viel Geld an die Kommunen wie kein anderes Bundesland.
Unterstützung der Grünen
SPD-Chefin Hannelore Kraft begrüßte die DGB-Forderung und erneuerte ihren Vorschlag für einen «NRW-Pakt 2009». So könnten Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro in Schulen, Kindergärten und Sportanlagen weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg gebracht werden, sagte Kraft. Die Sozialdemokraten wollen ihr Paket unter anderem durch Erlöse aus dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG gegenfinanzieren.
Auch die Grünen unterstützten die DGB-Forderung. «Es ist offensichtlich, dass ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen droht, aber die Landesregierung handelt in keiner Weise», sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. NRW zahle für «jeden Unfug der Konjunkturprogramme der Bundesregierung, setzt aber keine eigenen Akzente». Nötig sei etwa ein Programm zur ökologischen Bausanierung.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wies Schneiders Vorstoß strikt zurück. «Die Forderung nach einem NRW-Investitionsprogramm mit 40 bis 50 Milliarden Euro bewegt sich weit außerhalb der Realität. Der DGB will den Steuerzahlern eine weitere milliardenschwere Zwangsabgabe aufhalsen», rügte der Liberale. Notwendig sei vielmehr eine steuerliche Entlastung aller Bürger.
Bereits im März hatte der DGB-NRW zur Gegenfinanzierung von neuen Konjunkturprogrammen die Zwangsanleihe für Reiche gefordert. Die Anleihe soll nach Vorstellungen der Gewerkschaft eine Laufzeit von vier Jahren haben. Jährlich sollen zwei Prozent auf alle Netto-Geld- und Immobilienvermögen erhoben werden, die oberhalb einer Grenze zwischen 500 000 und 750 000 Euro liegen. Die Anleihe wird nach DGB-Plänen verzinst. Zwischen 1,3 und 2 Millionen wohlhabende Bundesbürger sollen zur Zahlung verpflichtet werden. (ddp)
